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Ausschussmehrheit sieht darin einen „Antrag für die Galerie“

Paderborner Linke scheitern mit Stromkostenzuschuss

Paderborn

Wenn es nach der Linksfraktion geht, sollen ärmere Haushalte in Paderborn einmalig 136 Euro bekommen, um die gestiegenen Stromkosten aufzufangen. Dadurch könne Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherung (SGB II) oder Sozialhilfe (SGB XII) direkt geholfen werden, argumentierte Reinhard Borgmeier am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Sein Antrag wurde aber als „Wahlkampf“, „Antrag für die Galerie“ und als lückenhaft und irreführend mit großer Mehrheit abgelehnt.

Von Dietmar Kemper

Der Strom kommt aus der Steckdose, aber er wird immer teurer. Das macht speziell ärmeren Haushalten zu schaffen. Foto: Oliver Schwabe

Um eine fachkundige Einschätzung zu bekommen, hatte die Verwaltung den stellvertretenden Leiter des Jobcenters und Bereichsleiter Leistungsgewährung, Helmut Vonnahme, eingeladen. Der riet dringend davon ab, so vorzugehen, wie es die Linksfraktion vorhat. „Die 136 Euro wären als Einkommen zu berücksichtigen und müssten auf die Regelleistungen angerechnet werden“, schilderte Vonnahme die Rechtslage. Dadurch würde das Geld nur „von der kommunalen Hand in die Bundeskasse fließen“. Außerdem könnte das Geld auch aus Datenschutzgründen nicht über das Jobcenter ausgezahlt werden: „Von uns würden Sie keine persönlichen Angaben bekommen.“

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