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Paderborner CDU-Fraktionschef Mertens hatte Polizei zu lasches Vorgehen vorgeworfen

Paderquellgebiet: Landrat Rüther weist Kritik zurück

Paderborn

Mit Befremden reagieren Landrat Christoph Rüther (CDU) und der Leitende Polizeidirektor Ulrich Ettler auf Vorwürfe gegen die Polizei Paderborn, gegen Ruhestörungen im Paderquellgebiet nicht konsequent durchzugreifen. Wer so etwas behaupte, „hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte der Chef der kritisierten Behörde.

Landrat Christoph Rüther (links) und der Leitende Polizeidirektor Ulrich Ettler. Foto: Dietmar Kemper/Archiv

Die Kritik kam unter anderem von Rüthers Parteikollegen Markus Mertens, der Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Paderborner Stadtrat ist. Der Landrat findet dazu deutliche Worte: „Dieser Vorwurf ist unhaltbar, denn die Polizei ist bislang die einzige Institution, die nachts konkrete Maßnahmen vor Ort umgesetzt hat.“

Seit Ende Mai sammeln sich in den Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden bis zu 400 junge Leute im Paderquellgebiet. Anwohner beschweren sich seitdem über nächtliche Ruhestörungen. Rüther schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, der Polizei sei unterschwellig vorgeworfen worden, wegen eines Einsatzes am Lippesee die Situation im Paderquellgebiet vernachlässigt zu haben. „Bei dem Einsatz ging es um Menschenrettung! Deswegen waren dort alle verfügbaren Kräfte gebunden. Anschließend haben genau die gleichen Polizistinnen und Polizisten das Paderquellgebiet geräumt und so Ordnungsstörungen beseitigt und für Ruhe gesorgt“, erklärt Rüther, der als Landrat qua Amt Chef der Kreispolizeibehörde ist.

Polizei regt Alkoholverbot an

„Den jungen Leuten nach der langen Pandemiezeit mit heftigen Kontakteinschränkungen jetzt einen Vorwurf zu machen, wird der Situation nicht gerecht. Alternativen zu schaffen, wäre jetzt das Gebot der Stunde“, so der Chef der Kreisverwaltung weiter. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Diskussionen über Zuständigkeiten brächten keine Lösung.

In einer Besprechung im Juni hätten das Ordnungsamt der Stadt Paderborn und die Polizei eine gemeinsame Strategie entwickelt, die es jetzt fortzusetzen gelte. Der Stufenplan baut nach Angaben des Landrates zunächst auf Dialog und Verständnis: „Um in den Dialog mit den jungen Leuten zu treten, sind nicht zwingend Ordnungskräfte erforderlich. Dazu könnten zum Beispiel auch Sozialarbeiter oder Mitarbeiter des Jugendamts eingebunden werden.“ Erst die weiteren Stufen sähen ordnungsbehördliche Aufenthalts- oder Betretungsverbote vor, die gegebenenfalls mit Absperrungen und dem Einsatz eines privaten Wachdienstes begleitet werden könnten. Rüther: „Solche Verbote können nicht durch die Polizei, sondern nur durch die Stadt Paderborn angeordnet werden.“ Die Polizei regt in diesem Zusammenhang an, im Vorfeld dieser strengen Einschränkungen nochmals über ein Alkoholverbot nachzudenken. Aktuell ist ein Teil des Paderquellgebiets wegen der Veranstaltungen zu Libori light gesperrt. Es werde von einem Wachschutz beaufsichtigt.

Junge Leute in Lösung einbeziehen

Nach Angaben Rüthers sei die Polizei an allen Wochenenden seit Beginn der Beschwerden mit unterschiedlichen Personalstärken vor Ort gewesen und sei eingeschritten – kommunikativ und restriktiv. Aufgrund der nächtlichen Beschwerden hätten Polizisten das Paderquellgebiet bislang in vier Nächten geräumt. Um Ruhestörungen zu unterbinden seien Bluetooth-Boxen sichergestellt und auch Anzeigen vorgelegt worden. Vereinzelt hätten Anzeigen wegen Körperverletzung oder anderer Delikte aufgenommen werden müssen. Landrat Rüther: „Wer der Polizei hier Untätigkeit vorwirft, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Polizei steht bereit, die Lage im Paderquellgebiet in Kooperation mit der Stadt zu bewältigen.“

Rüther regt aufgrund des nicht absehbaren Endes der Einschränkungen durch die Pandemie zudem an, sich gemeinsam Gedanken über alternative Lösungen ohne ordnungsrechtliche Restriktionen zu machen. Dabei könnten auch die jungen Leute mit einbezogen werden, so der Landrat abschließend.

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