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Thema im Bildungsausschuss: Verwaltung empfiehlt Einführung des Modells für alle Hüllhorster Schüler

Politik entscheidet über Schülerticket

Hüllhorst

Wird es nun doch kommen – das Westfälische Schülerticket für die Gemeinde Hüllhorst? Jedenfalls empfiehlt dies die Verwaltung mittlerweile. In der Vorabinformation zum nächsten Ausschuss für Bildung, Sport, Familie und Kultur, der am Donnerstag, 10. März, tagt, wird vorgeschlagen, der neuen, freiwilligen Aufgabe zuzustimmen. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr in der Ilex-Halle.

Von Kathrin Kröger

Vorgeschlagen wird, das Westfälische Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler, also auch für die der Grundschulen, einzuführen und dafür den heutigen Schülerspezialverkehr in den Linienverkehr des ÖPNV zu überführen. Foto: Patrick Seeger/dpa

Gemeinsam mit der Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (MHV) soll das Westfälische Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler in Hüllhorst eingeführt und der heutige Schülerspezialverkehr in den Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) überführt werden. Nach grober Ersteinschätzung, so heißt es seitens der Verwaltung, die das Schülerticket zunächst abgelehnt hatte, würden zusätzliche Ausgaben „von anfangs jährlich rund 40.000 Euro“ entstehen.

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Sport, Familie und Kultur im November vergangenen Jahres wurde beschlossen, die Einführung von Kurzstreckenzonen in der Gemeinde Hüllhorst durch die MHV zu prüfen. Inzwischen habe die MHV eine erste Abschätzung der Mehrkosten vorgenommen, die eine schulübergreifende Einführung des Westfälischen Schülertickets für die Grundschulen sowie die Gesamtschule ermögliche. Der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft, Achim Overath, wird in der Sitzung im März die Kostenübersicht sowie die voraussichtlichen Mehrkosten für den Kauf von Tickets für alle Schülerinnen und Schüler in Hüllhorst vorstellen.

Entscheidung über weitere Schritte

Im Anschluss bedarf es einer politischen Bewertung, ob weitere Schritte zur Einführung des Westfälischen Schülertickets unternommen werden sollen und der vollständige Übergang des gesamten Schülerspezialverkehrs in den ÖPNV erfolgen soll. Fachbereichsleiter Peter Lücking betonte auf Anfrage dieser Zeitung: „Mit einem etwaigen positiven Beschluss ist die Arbeit jedoch nicht getan.“ In der Folge müsse die Verwaltung mit den Verkehrsunternehmen darüber sprechen, ob diese sich in den ÖPNV einbinden ließen.

Die Vorteile des Westfälischen Schülertickets seien durch Achim Overath in der Sitzung im November ausführlich beschrieben worden. Das Ticket ist im gesamten Gebiet des Westfalen-Tarifs 365 Tage und rund um die Uhr gültig. Er wies damals darauf hin, dass aktuell nur beförderungsberechtigte Schüler mit Bussen zur Schule fahren sowie an Schultagen ab 14 Uhr den ÖPNV im Altkreis Lübbecke nutzen könnten.

Mit dem angestrebten Schülerticket im Westfalen-Tarif hätten die Kinder und Jugendlichen hingegen die Möglichkeit, künftig von „Petershagen bis Dortmund oder Siegen bis Enschede“ mit Bus und Bahn zu reisen. „Das ist schon sehr großzügig“, sagte Peter Lücking im Gespräch.

Unwägbarkeiten

Nachteilig seien in der Hauptsache wirtschaftliche Gesichtspunkte und gegenwärtig bestehende offene Fragen. Darauf hatte der Fachbereichsleiter auch in vorherigen Sitzungen zu diesem Thema hingewiesen. In der Ratssitzung im April sagte er bereits, dass die Situation in den Kommunen sehr unterschiedlich sei. Im Gegensatz zu beispielsweise Preußisch Oldendorf habe die Gemeinde mit dem bestehenden System, also dem Zweiklang zwischen Fahrten im ÖPNV und dem Schülerspezialverkehr, kein hohes Defizit. Und: „Bei Letzterem sind wir selbst Vertragspartner und haben mehr Einflussmöglichkeiten, auch auf die Preisentwicklung.“

Das Defizit 2022 der Gemeinde Hüllhorst (in den Linienbündeln A+C4) betrage nach Angaben der MHV insgesamt 20.475 Euro. Zwar gebe es im ÖPNV auch Möglichkeiten der Mehreinnahmen – auch zu diesem Punkt wird Overath in der Sitzung informieren – jedoch sehe man sich auch mit Unwägbarkeiten konfrontiert, so die Verwaltung.

Da nämlich künftig alle Schüler ein Fahrticket hätten, stelle sich zum Beispiel die Frage, wie viele der bisherigen „Fußgänger“, also jene ohne Beförderungsanspruch, künftig den ÖPNV nutzen würden und dann ein zusätzlich erforderlicher Bus die Mehreinnahme im ÖPNV aufzehre.

Bedenken der Kämmerei

Die Kämmerei sieht die Einführung eines Westfälischen Schülertickets offenkundig als nicht unproblematisch an. In ihrer Stellungnahme zum Tagesordnungspunkt betont diese, dass die Einführung eines Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler eine „grundsätzliche Systemumstellung“ darstelle – bedingt durch die Auflösung des kostengünstigen Schülerspezialverkehrs – sowie eine neue, freiwillige Aufgabe, „zu der sich die Gemeinde langfristig verpflichtet“. „Die daraus sich ergebenden zusätzlichen Ausgaben belasten den Ergebnishaushalt jährlich direkt“, so die Kämmerei. Es bleibe abzuwarten, ob die geschätzten 40.000 Euro zu Beginn bei der tatsächlichen Abrechnung ausreichend seien. Dies gelte auch für die weitere Ausgabenentwicklung. Abschließend werden die Bedenken hinsichtlich einer Finanzierung des Tickets noch deutlicher: „Ohne Aufgabenreduzierung an anderer Stelle bleibt als verlässliche Refinanzierung nur die allgemeine Grundsteuererhöhung, was bei 40.000 Euro zurzeit eine Hebesatzsteigerung von rund 10 Punkten bedeuten würde.“

Peter Lücking hatte bereits 2021 ebenfalls betont, dass die für das Ticket notwendige Aufgabe des Schülerspezialverkehrs einen „umfangreichen Prozess“ bedeute, bei dem Vor- und Nachteile abzuwägen seien.

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