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Handwerksbetriebe kritisieren rot-grün-rote Verkehrspolitik in Bielefeld

„Politik mit der Brechstange“

Bielefeld

Die Bielefelder Handwerksbetriebe sehen sich massiv betroffen von den verkehrspolitischen Maßnahmen in Bielefeld. Hier werde „Politik mit der Brechstange“ gemacht, heißt es in einer Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft.

Die Bielefelder Handwerksbetriebe kritisieren die rot-grün-rote Verkehrspolitik in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

Die Handwerker befürchten massive negative Auswirkungen auf ihre Betriebe. Grund sei das rigorose Vorgehen in der Verkehrspolitik seitens der derzeitigen rot-grün-roten Ratsmehrheit.

Kreishandwerksmeister Frank Wulfmeyer: „Servicefahrzeuge des Handwerks kommen in der ganzen Diskussion und auch im Verkehrsgutachten nicht vor. Dabei schätzen wir, dass mehr als 3.000 Servicefahrzeuge des Handwerks täglich in der Stadt bewegt werden.“

Ein derartiges Volumen habe natürlich massive Auswirkungen auf die Verkehrssituation in der Stadt, sei umgekehrt aber auch von allen geplanten Restriktionen massiv betroffen. Geplante Maßnahmen wie die Einziehung von Fahrspuren auf Ausfallstraßen, Durchfahrtsverbote, Maut etc. werden zu Staus führen und den handwerklichen Wirtschaftsverkehr massiv beeinträchtigen. Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann: „Als Konsequenz hieraus entstehen erhebliche Mehrkosten für Kunden und Betriebe, die nicht zumutbar sind.“ Gleichzeitig befürchtet das Handwerk auch, dass Innenstadtbetriebe insbesondere in der Altstadt von Kundenbesuchen abgeschnitten werden.

Allein schon die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen der nächsten Zeit, wie etwa die Sanierung des Ostwestfalendamms, stellen viele Betriebe auf eine große Belastungsprobe. Stellvertretender Kreishandwerksmeister Martin Lang: „Zeitgleich darf die Artur-Ladebeck-Str. nicht auf eine Spur zurückgeführt werden. Das bringt den Verkehr und damit auch den Wirtschaftsverkehr zum Erliegen.“

Ferner fehle es bisher bei den durchgeführten und noch geplanten Einschränkungen beim Parken an Serviceparkplätzen für das Handwerk. Sautmann: „Wo sollen die Handwerksfahrzeuge im Einsatz in der Innenstadt künftig Materialien ausladen und während der Arbeiten parken?“ Scheinbar klammere man das Thema komplett aus.

Die Schaffung akzeptabler Verkehrsbedingungen für den Wirtschaftsverkehr ist für die Betriebe des Handwerks von elementarer Bedeutung, um auch künftig die Versorgung mit handwerklichen Leistungen sicherzustellen. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Politik sehe man große Probleme auf den Wirtschaftsverkehr in der Stadt zukommen.

Mit Argwohn betrachte man auch die geplante Einstellung von 22 Mitarbeitern für den Radwegebau. Die erheblichen Personalkosten seien im Haushalt der nächsten Jahre offenkundig nicht tragbar. Zu Einstellungen beim Stra-ßenverkehrsamt komme es aber demgegenüber nicht, obwohl die Kunden hier schon seit mehr als einem Jahr immer wieder erhebliche Verzögerungen in Kauf nehmen müssen. Hier müsse man sich ebenfalls fragen, ob das schon praktische Fahrradpolitik ist.

Auch im Bau- und Planungsbereich gebe es einen erheblichen Personalmangel. Lang: „Schon heute zeichnet sich ab, dass die Ausschreibungen für die geplanten Schulneubauten in den nächsten Jahren nicht in Fachlosen erfolgen können mit der Konsequenz, dass das Bielefelder Handwerk wohl leer ausgehen wird.“ Hier fehle es schon seit längerer Zeit an Personal.

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