Lügde: Kreistag unterstützt Landrat bei Aufklärungsarbeit – externes Gutachten beschlossen – mit Kommentar
Politiker setzen ein „starkes Signal“
Marienmünster
Landrat Michael Stickeln bezeichnete es ein „starkes Signal“: Die Mitglieder aller Fraktionen haben sich während der Kreistagssitzung am Donnerstagabend aus Respekt vor dem Leid der Missbrauchsopfer in Lügde von ihren Stühlen erhoben. Gleichzeitig beschlossen die Fraktionen ein externes Gutachten. Arbeit, Abläufe und Struktur im Jugendamt sollen überprüft werden. Damit werde zur Fehlersuche beigetragen.
Eine wichtige Frage in der Ackerscheune von Marienmünster war: Warum ist es den Mitarbeitern des Jugendamts nicht gelungen, die Kinder zu schützen? Den Vorstoß für das „starke Signal“ unternahm Marion Ewers (FDP): „Lügde stinkt vom Anfang bis zum Ende zum Himmel. Es fehlen Gesten des Anstands und des Respekts den Opfern gegenüber. Wir sollten hier eine solche zeigen.“ Der Appell von Ewers wurde gehört.
Einstimmig beschlossen die Mitglieder des Kreistags im Rahmen der Aufklärungsarbeit über- und außerplanmäßige Gelder für ein externes Gutachten bereitzustellen. CDU, FDP und UWG hatten den Antrag gestellt. 13 Kinder, die vom Jugendamt in Höxter betreut worden waren und zum Teil noch werden, stehen im Zusammenhang mit dem hundertfachen sexuellen Missbrauch auf dem Campingplatz in Lügde.
„Den Antrag der drei Fraktionen begrüße ich ausdrücklich. Ich bitte den Kreistag deshalb um Unterstützung bei dieser überaus wichtigen Aufgabe. Wir müssen uns in Zukunft noch besser aufstellen“, hatte der Landrat gesagt und bedankte sich nach der Abstimmung für das eindrucksvolle Votum. Stickeln betonte, dass weiterhin Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe: „Bei dem Gutachten ist Kompetenz gefragt. Wir haben entsprechenden Expertisen eingeholt.“ Am 1. Juli solle der nächste Schritt gemacht werden. Dann wird Stickeln ein Gespräch mit dem Landesjugendamt haben. Der Landrat selbst hatte bereits bei seiner Vernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am 7. Mai ein externes Gutachten angekündigt.
„Wir sind überzeugt davon, dass unser Landrat aufklären will, und unterstützen ihn dabei“, sagte Marion Ewers. Es sei respektlos, auf dem Rücken der Opfer Parteipolitik zu betreiben und sich in der Presse zu profilieren. „Das muss ein Ende haben“, hatte die FDP-Politikerin zudem gefordert. „Liebe Marion Ewers, von SPD-Seite war es nie die Absicht, politisches Wahlkampfgetöse zu veranstalten“, fühlte sich Frank Oppermann, Fraktionschef der Sozialdemokraten, angesprochen. Das Thema eigne sich auf keinen Fall für politische Spielereien. „Wir wollen unseren Landrat, der sich an die Spitze der Bewegung gestellt hat, stärken.“ Selbstverständlich unterstütze die SPD den Antrag.
„Es geht um die Aufdeckung des sexuellen Missbrauchs auf dem Campingplatz bei Lügde von 2008 bis 2018. Die Fälle des hundertfachen sexuellen Missbrauchs haben uns alle betroffen gemacht. Es hat schwere Versäumnisse in den Jugendämtern und bei der Polizei gegeben. War es strukturelles Versagen oder kriminelle Energie? Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die es zu beantworten gilt. Der Schutz der Kinder hat absolute Priorität. Wir müssen alle Möglichkeiten der Kinderschutzarbeit ausschöpfen. Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen dem Antrag angeschlossen haben“, hob Heinrich Seifert (CDU) hervor.
„Wer könnte diesem Antrag die Zustimmung verweigern?“, fragte Gerhard Antoni von den Grünen. Der noch relativ jung im Amt befindliche Landrat habe jegliche Unterstützung bei der Aufarbeitung und Aufklärung verdient. „Wir alle können bei den Opferkindern nur um Verzeihung bitten.“
Paul Wintermeyer (UWG) betonte: „Der Landrat erhält unsere volle Unterstützung.“ Er verwies darauf, dass die Jugend-Sozialarbeit in den Kommunen des Kreises bereits verstärkt werde. Sie sei eine wichtige Grundlage dafür, dem Verdacht auf Kindesmissbrauch frühzeitig nachzugehen. Norbert Senges (AfD) führte aus: „Das externe Gutachten ist wichtig. Elementare Hebel, das lässt sich trotz der andauernden Aufarbeitung bereits sagen, sind eindeutige Zuständigkeiten, eine bessere Kommunikation mit den sozialen Trägern und bestgeschulte Mitarbeiter im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs.“
Auf Fortbildungen, neue Teams, eindeutige Zuständigkeiten, Absprachen und Dokumentationen wies Inga Ribbentrup hin. Die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) stellte bereits erfolgte Veränderungen in der Arbeit des Jugendamts und des Sozialen Dienstes heraus und wies auf den Druck sowie die hohe Fluktuation hin: „Wir haben im März sechs Stellen und jetzt fünf weitere ausgeschrieben. Das macht die Arbeit und Aufarbeitung nicht leichter.“ Michael Stickeln betonte: „Die Personaldecke im Jugendamt ist dünn. Wir setzen auf wichtige Aufschlüsse aus dem Gutachten.“
Ein Kommentar von Jürgen Drüke
Politiker und Verwaltung ziehen an einem Strang. Das ist die Botschaft, die am Donnerstagabend aus der Kreistagssitzung heraus in den Kreis Höxter gesendet worden ist. Die Aufklärungsarbeit des Landrats und im Jugendamt wird geschlossen von allen Fraktionen mitgetragen. Ein externes Gutachten wird dabei helfen.
Der Fall Lügde und mögliche Fehler im Jugendamt Höxter eignen sich nicht dazu, von der Politik missbraucht zu werden. Es waren die eindringlichen und mahnenden Worte der FDP-Frau Marion Ewers, die am Donnerstagabend den Schulterschluss aller Fraktionen bewirkt haben. Den Missbrauchsopfern ist Respekt gezollt worden. Das war ein in der Tat „starkes Signal“.
„Starke Signale“ sind bei der Aufarbeitung weiterhin notwendig. Die Aktenlieferung nach Düsseldorf muss nun forciert und abgeschlossen werden.
Es gibt noch viel zu tun. Alle Fraktionen des Kreistags und die Verwaltung sitzen mit Kapitän Michael Stickeln in einem Boot. Es kann viel geschafft werden. Es geht um die ganze Wahrheit und um das Wohl der Kinder.
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