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Trotz Beanstandung des Kreises: Paderborner Hauptausschuss lehnt Sachkundige Bürger von FBI/Volt erneut ab

Politischer Streit eskaliert

Paderborn

Der Streit um die Besetzung der Ausschüsse der Stadt Paderborn mit Sachkundigen Bürgern ist am Dienstagabend eskaliert. Trotz Beanstandung durch den Landrat lehnte die Mehrheit den umstrittenen Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen von FBI/Volt erneut ab.

Von Maike Stahl 

Im Paderborner Rathaus ist der politische Streit über die Besetzung von Ausschüssen mit sachkundigen Bürgern der Fraktion FBI/Volt am Dienstag eskaliert. Die Mehrheit lehnte den Antrag erneut ab, obwohl Landrat Christoph Rüther das zuvor beanstandet hatte. Foto: Foto: Jörn Hannemann

Nachdem Landrat Christoph Rüther für den Kreis als Aufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass die zweimalige Ablehnung der Liste von FBI/Volt rechtswidrig war, hätte der Haupt- und Finanzausschuss, der pandemiebedingt die Aufgaben des Rates übernimmt, nun „eine gesetzeskonforme Entscheidung“ zum Antrag der Fraktion FBI/Volt treffen sollen. Doch erneut stimmten CDU, FDP und Für Paderborn gegen den Antrag. Grüne, SPD, Linksfraktion, die FRAKTION und die AfD enthielten sich. Lediglich Verani Kartum (Volt) stimmte dafür. Bürgermeister Michael Dreier (CDU) stimmte nicht mit ab. In seiner Beanstandung des ersten Beschlusses hatte er geschrieben: „Moralische Überlegungen bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Mir ist natürlich sehr wohl bewusst, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, auch moralisch vertretbar ist.“ Allein aus rechtlichen Gründen sei er aber gehalten den Beschluss zu beanstanden.

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