Trotz Beanstandung des Kreises: Paderborner Hauptausschuss lehnt Sachkundige Bürger von FBI/Volt erneut ab

Politischer Streit eskaliert

Paderborn

Der Streit um die Besetzung der Ausschüsse der Stadt Paderborn mit Sachkundigen Bürgern ist am Dienstagabend eskaliert. Trotz Beanstandung durch den Landrat lehnte die Mehrheit den umstrittenen Antrag zur Umbesetzung von Ausschüssen von FBI/Volt erneut ab.

Maike Stahl 

Im Paderborner Rathaus ist der politische Streit über die Besetzung von Ausschüssen mit sachkundigen Bürgern der Fraktion FBI/Volt am Dienstag eskaliert. Die Mehrheit lehnte den Antrag erneut ab, obwohl Landrat Christoph Rüther das zuvor beanstandet hatte. Foto: Jörn Hannemann

Nachdem Landrat Christoph Rüther für den Kreis als Aufsichtsbehörde festgestellt hatte, dass die zweimalige Ablehnung der Liste von FBI/Volt rechtswidrig war , hätte der Haupt- und Finanzausschuss, der pandemiebedingt die Aufgaben des Rates übernimmt, nun „eine gesetzeskonforme Entscheidung“ zum Antrag der Fraktion FBI/Volt treffen sollen. Doch erneut stimmten CDU, FDP und Für Paderborn gegen den Antrag. Grüne, SPD, Linksfraktion, die FRAKTION und die AfD enthielten sich. Lediglich Verani Kartum (Volt) stimmte dafür. Bürgermeister Michael Dreier (CDU) stimmte nicht mit ab. In seiner Beanstandung des ersten Beschlusses hatte er geschrieben: „Moralische Überlegungen bleiben bei dieser Betrachtung außen vor. Mir ist natürlich sehr wohl bewusst, dass nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, auch moralisch vertretbar ist.“ Allein aus rechtlichen Gründen sei er aber gehalten den Beschluss zu beanstanden.

Nun wird der Kreis dem Antrag im Zuge der so genannten Ersatzvornahme Recht verschaffen. „Ein milderes und weniger belastendes Mittel ist nicht ersichtlich“, teilte Rüther mit.

Zuvor hatte Hartmut Hüttemann (FBI) den Antrag als rechtlich und politisch einwandfrei bezeichnet und die anderen Fraktionen um Zustimmung gebeten. Anderenfalls, drohte er aber auch, werde FBI/Volt den Umbesetzungsanträgen von Grünen und der FRAKTION, die ebenfalls zur Entscheidung vorlagen, auch nicht zustimmen. Da die Ausschüsse von den Fraktionen einvernehmlich besetzt wurden, verhindert eine Nein-Stimme bereits eine Umbesetzung.

CDU-Fraktionschef Markus Mertens begründete die erneute Ablehnung: „Wer mit etwas Moral in diesen Raum geht, muss ablehnen, um aufrecht zu bleiben“. Er kündigte an: „Wir nehmen Ihre Drohung aber sehr ernst und werden eventuell über eine ganz andere Besetzung der Ausschüsse nachdenken. Das wird nicht zu Ihrem Vorteil gereichen.“

Möglich wäre es, mit einfacher Mehrheit die Ausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. „Das behalten wir uns vor“, bestätigte auch Grünen-Fraktionschef Dr. Klaus Schröder. Denn Umbesetzungen seien immer wieder erforderlich, so dass eine Blockadehaltung von FBI/Volt, für die Verani Kartum die beiden anderen Umbesetzungsanträge abgelehnt hatte, nicht toleriert werden könne.

Die Ablehnung des FBI/Volt-Antrags gründet sich zum einen darauf, dass vier Mitarbeiter von Westfalenwind sachkundige Bürger werden sollen, die nicht zur Wahl für den Stadtrat standen. Außerdem sei das Bündnis eine rein technische Fraktion ohne inhaltliche Gemeinsamkeiten .

Ein Kommentar von Maike Stahl

Dass der umstrittene Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler/Volt zur Umbesetzung von Gremien erneut abgeschmettert wurde, war nur konsequent. Schließlich haben die Antragsteller überhaupt nicht auf die massive Kritik der anderen Fraktionen reagiert. Insofern hat sich die Situation auch für diese nicht geändert. Dass das rechtlich am Ende nicht durchkommt, war jedem sehr bewusst. Doch hier ging es um den politischen Anspruch. Das haben die Wortbeiträge noch mal unterstrichen.

Ohne Folgen wird das vermutlich nicht bleiben. Rechtlich wird Landrat Christoph Rüther dem Ansinnen von FBI/Volt zwar als Aufsichtsbehörde den Segen geben, doch deren trotzige Reaktion, die beiden Anträge zur Umbesetzung von Grünen und FBI – wohlbemerkt ohne inhaltliche Begründung – nach entsprechender Drohung abzulehnen, dürfte und sollte Konsequenzen haben, damit die politische Arbeit angemessen weiter gehen kann.

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