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Knappes Votum stoppt CDU-Antrag zu Erschließungsgebühren – Betroffene Anwohner stellen Fragen

Rat lehnt niedrigeren Straßenbeitrag ab

Lübbecke

Knapper geht es nicht: Bei einem Stimmen-Patt von 18 zu 18 ist der CDU-Antrag zu den Erschließungsbeiträgen vom Rat der Stadt abgelehnt worden. In geheimer Abstimmung. Die CDU ist damit mit ihrem Anliegen gescheitert, dass für die teils sehr alten Anwohnerstraßen in Wohngebieten beim Erstausbau ein niedrigerer Kostenanteil von 70 Prozent statt bislang 90 Prozent für die Hauseigentümer fällig wird.

Von Friederike Niemeyer

Etliche Anwohner von Goldackerstraße, Wettlager Weg und Niederbrake sind in die Ratssitzung gekommen, um für eine Senkung ihres Anteils an der Straßenersterschließung zu kämpfen. Auf dem Plakat steht: „Lieber die Überschüsse bei den Banken festlegen, als den Bürgern zugute kommen lassen? Versteht die SPD das unter sozial?“ Foto: Friederike Niemeyer

Der Stimmen-„Gleichstand“ war möglich, weil drei Ratsmitglieder (Reinhard Vollhey und Hans-Martin Berger, CDU, und Kerstin Wöbbeking-Hackerodt, Grüne) entschuldigt fehlten. Noch im Bauausschuss hatte es eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme für den CDU-Antrag gegeben.

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