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Unternehmen klagt gegen die Stadt Bielefeld

Rechnung trifft 20 Jahre später ein

Bielefeld/Münster

Mehr als 20 Jahre hat ein Bielefelder Unternehmen auf den Bescheid für die Erschließungskosten seines Grundstückes warten müssen. Jetzt bekam es die Rechnung – und reicht dagegen Klage ein.

Die Bearbeitung eines Gebührenbescheides zur Erschließung eines Grundstückes hat im Bielefelder Rathaus 20 Jahre gedauert. Foto: Thomas F. Starke

Die Klägerin ist Eigentümerin eines an der Straße gelegenen gewerblich genutzten Grundstücks. Da die Bauarbeiten an der Straße bereits seit 1996 abgeschlossen sind, die Beklagte den Beitragsbescheid - der nur noch die Kosten für den Grunderwerb betrifft - aber erst im September 2016 erlassen hat, stellt sich der Firma unter anderem die Frage, ob die Beitragserhebung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit vereinbar ist.

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