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Sommerinterview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten aus Lippe

Jürgen Berghahn: „Das eine ist das Papier, das andere ist die Realität“

Detmold

Jürgen Berghahn (61) hat jede Menge parlamentarische Erfahrung mit nach Berlin gebracht. Der direkt gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Lippe war zuvor zwölf Jahre für seine Partei im NRW-Landtag. Ein Sommerinterview über die Anforderungen der Wirklichkeit in Krisenzeiten.

Von Andreas Schnadwinkel

Der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn vor dem Landestheater in Detmold. Foto: Thomas F. Starke

17 Prozent in der jüngsten Umfrage für die SPD. Woran liegt es, dass die Ampel-Koalition den Sozialdemokraten nicht gut tut?
Jürgen Berghahn: Als SPD-Politiker bin ich es gewohnt, dass die Umfragen ein ständiges Auf und Ab sind. Dabei gibt es auch Effekte, die Ausschläge verstärken. Ich kann mich noch genau an den Beginn
der Flüchtlingskrise im September 2015 erinnern, als die Stimmung kippte und eine Partei, die ich
überhaupt nicht gut finde, von 2,4 Prozent auf zweistellige Werte anstieg. Wählergunst hängt immer auch mit aktuellen Entwicklungen zusammen. Und tagtäglich melden sich Minister der Bundesregierung mit ihren Meinungen, die nicht im Kabinett abgestimmt sind. Das ist nicht
besonders hilfreich.

Finden Sie, dass manche Mitglieder der Bundesregierung die schlechte Stimmung im Land befördern?
Berghahn: Ich glaube nicht, dass die Stimmung im Land generell schlecht ist. Dennoch muss man aufpassen, die Menschen nicht zu sehr zu verunsichern. Es ist ja richtig, dass die Leute zum Energiesparen aufgerufen werden, weil Gas knapp und teurer wird. Aber der Grat zwischen Hinweis, Warnung und Panikmache ist sehr schmal. Ich sehe keinen Grund zur Panik, weil der Bundeskanzler und die Außenministerin dafür sorgen, dass Europa und die Nato eng zusammenstehen.

Woran liegt es, dass die Ampel-Koalition nicht mit einer Stimme spricht?
Berghahn: In dieser allgemeinen Lage ist es schwierig, sich auf einen Koalitionsvertrag zu berufen. Wenn alles gut läuft, arbeitet man den Koalitionsvertrag ab, und daran hat dann jede Partei ihren Anteil. Aber wir haben einen Krieg mit erheblichen Folgen für uns, das ändert alles. Das eine ist das Papier, das andere ist die Realität, nach der wir handeln müssen. Deswegen muss vieles neu überlegt werden. Aufgrund der Kosten, die auf uns zukommen, muss dann auch über eine Übergewinnsteuer und eine Reichensteuer nachgedacht werden.

Für Sie als Sozialpolitiker ist das als Hartz-IV-Nachfolger geplante Bürgergeld eine Errungenschaft. Kritiker meinen, dass mehr Geld für Nicht-Arbeiten angesichts des Arbeitskräftemangels in allen Bereichen falsch ist. Was sagen Sie dazu?
Berghahn: Wer arbeitslos wird, soll keine Existenzangst bekommen. Ich war früher selbst einmal arbeitslos und wäre beinahe in die Sozialhilfe geraten. Ich weiß also, wie man sich da fühlt. Für die Menschen, die aus welchen Gründen auch immer keiner Vollzeittätigkeit nachgehen können, müssen
wir mehr machen. Da ist das Bürgergeld der richtige Ansatz, denn die Menschen bleiben dem Arbeitsmarkt über Fördermaßnahmen erhalten und müssen keine Angst haben, auf der Straße zu leben.

Der Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde. Könnte das die Motivation erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen?
Berghahn: Ich glaube, dass der Mindestlohn bei ganz vielen Langzeitarbeitslosen nicht der Anreiz ist, weil für diese Menschen die Hürden ganz andere sind. Die 12 Euro könnten dort wirken, wo während
der Corona-Pandemie viele Jobs weggefallen sind.

Ihr Wahlkreis hat vier Bundestagsabgeordnete. Was können Sie persönlich für Lippe tun?
Berghahn: Ich bin Ansprechpartner für Bürger und Unternehmen, die mit ihren Anliegen zu mir kommen. Und als Mitglied im Verkehrsausschuss beschäftige ich mich mit dem Bundesverkehrswegeplan. Das betrifft uns in Lippe wegen der geplanten ICE-Schnelltrasse von Bielefeld nach Hannover besonders.

Welche Position vertreten Sie da?
Berghahn: Den Neubau einer Trasse halte ich für nicht notwendig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will den Fokus auf Ausbau, Instandsetzung und Digitalisierung legen. Ich denke, das sagt
schon etwas aus.

Zwei Jahre waren Sie SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zu dem massenhaften Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde. Lässt Sie das schon los?
Berghahn: Nein. In Berlin habe ich mich in die Gespräche über mehr Kinderschutz eingebracht. Ich bin da zwar nicht im Ausschuss, aber ich nehme an den Arbeitskreisen teil. Die Kolleginnen und Kollegen wissen meine Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Landtagsausschuss zu schätzen.

Als Gewerkschafter wissen Sie, wie wichtig Industriearbeitsplätze für den Wohlstand und die Sozialleistungen in Deutschland sind. Nun fordern Industriegewerkschaften den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, damit die Industrie genug Energie hat. Wie stehen Sie dazu?
Berghahn: Als Tschernobyl 1986 passierte, war unsere Tochter ganz klein. Das hat meine Einstellung zur Atomkraft verändert, weil ich sie für nicht beherrschbar halte. Pilze, Spinat und sogar Babymilch wiesen Spuren von Radioaktivität auf. Ich war froh über jedes Atomkraftwerk, das ausgeschaltet wurde. Ich bin nicht dafür, AKW wieder anzufahren. Aber bei den drei Kraftwerken, die noch laufen, bin ich offen für Gespräche. Allerdings nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag, weil uns das Uran für die
Brennstäbe erneut in die Abhängigkeit von Russland treiben würde.

Aber Windräder auf der Gauseköte können Sie auch nicht wollen, oder?
Berghahn: Wenn wir keine Atomkraft und keine Kohle haben wollen, dann müssen wir neue Energieformen ausbauen. Die Gauseköte ist ein Naherholungsgebiet, und viele Leute fahren an die Nordsee und schauen auf die Offshore-Windkraftanlagen. Im Wald sehe ich Flächenprobleme, weil für Transport und Aufbau der Windräder Straßen gebaut und große Fundamente gelegt werden müssten. Und die Adlerwarte Berlebeck wäre gefährdet. Vielleicht wäre die Verringerung der Anzahl der Windräder von zwölf auf deutlich weniger ein Kompromiss.

Lesen Sie alle Texte aus der Reihe „Sommerinterviews 2022“ auf unserer Sonderseite.

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