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Sommerinterview mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus Bielefeld

Britta Haßelmann: „Wir tun an jeder Stelle alles, was nötig und möglich ist“

Bielefeld

Von den 15 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe hat Britta Haßelmann aus Bielefeld derzeit politisch den größten Einfluss. Die 60-Jährige ist Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

Treffpunkt Bielefelder Sparrenburg: Britta Haßelmann ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Foto: Thomas F. Starke

In der Tradition unserer Sommerinterviews sind Sie zum ersten Mal keine Oppositionspolitikerin. Wie fühlt sich das an?
Britta Haßelmann: Es ist ganz anders, es ist vor allem ganz viel Verantwortung in einer unglaublichen Krisenzeit. Drei überlagernde Krisen – Klima, immer noch die Corona-Pandemie und gleichzeitig dieser furchtbare Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine mit all seinen Folgen auch für uns – verlangen uns allen sehr viel ab an Entscheidungen. Es ist gut, dass wir regieren und in dieser Zeit Personen wie Annalena Baerbock Außenministerin und Robert Habeck Wirtschafts- und Klimaschutzminister dieses Landes sind.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass die SPD die Gasumlage stoppen könnte. Wie schätzen Sie diesen Streit um die Gasumlage ein? Warum erscheint die Ihren politischen Partnern nicht sinnvoll?
Haßelmann: Putins Krieg gegen die Ukraine hat schonungslos offen gelegt, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern aus Russland waren und immer noch sind. Dafür sind die Vorgängerregierungen, allen voran die Union, verantwortlich. Wir müssen das möglichst schnell ändern, Schritt für Schritt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht an erster Stelle. Wir werden zudem Energie sparen und brauchen mehr Energieeffizienz. Jetzt gilt es aber erstmal, die Versorgung kurzfristig zu sichern. Unternehmen wie Uniper oder Gazprom Germania sind in großen Schwierigkeiten, weil sie durch Verträge langfristig gebunden sind, aber Gas derzeit teuer einkaufen müssen. Das hat Auswirkungen auf viele Stadtwerke und damit auf die Gasversorgung von Millionen Kundinnen und Kunden deutschlandweit. Um die Versorgung zu stützen, haben die drei Ampelpartner gemeinsam die Gasumlage beschlossen.

SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Trotzdem bleibt die Skepsis.
Haßelmann: Ich verstehe die Skepsis und Kritik darüber, dass nun jedes Unternehmen, ob in Schieflage oder nicht, diese Gasumlage beantragen kann. Das ist natürlich nicht die Idee. Wir haben ja schon in Corona-Zeiten erlebt, dass einzelne Unternehmen geglaubt haben, sie könnten ohne Not die Rettungsmaßnahmen für sich in Anspruch nehmen. Deswegen begrüße ich sehr, dass Robert Habeck die rechtlichen Möglichkeiten jetzt noch einmal intensiv darauf prüfen lässt, ob die Hilfen ausschließlich den Unternehmen zukommen können, die sie wirklich brauchen. Juristisch scheint das alles schwierig. Ich hoffe, dass das gelingt, es wäre wichtig für die Akzeptanz.

Aus der Union hört man den Vorwurf, dass Robert Habeck gar kein Interesse daran habe, Gas zu besorgen, weil der hohe Gaspreis von den Grünen gewollt ist, um die Leute zu mehr Energiesparen zu bewegen. Wie sehen Sie das?
Haßelmann: Das ist Quatsch. Niemand will, dass Menschen durch Heizen im Winter in finanzielle Not geraten. Und deshalb arbeiten wir an weiteren Entlastungen. Robert Habeck bemüht sich um weitere Gaslieferungen, ob aus Norwegen oder Katar. Und jetzt war er mit Olaf Scholz in Kanada, um nicht nur über die Energieversorgung von heute zu sprechen, sondern auch über zukünftige Lieferungen von grünem Wasserstoff. Wir bauen LNG-Terminals und holen Kohlekraftwerke aus der Reserve, was gewiss kein grüner Wunschtraum war. Das zeigt, dass wir an jeder Stelle alles tun, was nötig und möglich ist. Die Union trägt die Verantwortung für die gescheiterte Energiepolitik der vergangenen Jahre und damit für die zementierte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Deshalb würde ich mir konstruktivere Beiträge wünschen, die zur Lösung beitragen.

Ihr Koalitionspartner FDP wirft den Grünen eine Verzögerungstaktik beim Stresstest der drei noch betriebenen AKW vor. Was meinen Sie dazu?
Haßelmann: Was wir bei dem Thema brauchen, sind Fakten und Seriosität: Der Stresstest wird von den Unternehmen durchgeführt, nicht von der Regierung. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, und der Schutz der Bürger hat oberste Priorität. Der Beschluss, aus der Atomenergie auszusteigen, beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Dabei bleibe ich. Die drei verbliebenen AKW hatten vor 13 Jahren ihre letzte periodische Sicherheitsprüfung. Vor drei Jahren ist diese Prüfung sogar ausgesetzt worden, weil Ende 2022 das Enddatum erreicht ist. Es ist auch nicht gelungen, bis heute ein Endlager für den atomaren Müll zu finden. Mit diesem Problem müssen sich nach uns noch viele Generationen beschäftigen, die unsere Hinterlassenschaften sichern müssen. Für uns Grüne ist deshalb klar, dass es keine Laufzeitverlängerung geben wird.

Ist denn der Streckbetrieb für einige Monate über den Winter denkbar?
Haßelmann: Der Stresstest wird durchgeführt, und erst, wenn er vorliegt und ausgewertet ist, wird entschieden, was zu tun ist. Die relevanten Sicherheitsaspekte sollte man nicht einfach so vom Tisch wischen, wie es manche von Union und FDP tun.

Das vom Netz genommene AKW in Grohnde (Archivbild). Foto: Holger Hollemann

„Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft, den setzen wir nicht aufs Spiel.“ Das haben Sie kürzlich gesagt. Existiert dieser Konsens noch, wenn 67 Prozent der Bürger laut einer „Spiegel“-Umfrage wollen, dass die drei AKW noch fünf Jahre weiter betrieben werden?
Haßelmann: Laut Politbarometer wollten nach Fukushima 60 Prozent den damals beschlossenen Ausstieg so schnell wie möglich. Das Thema ist aber viel komplexer. Niemand will beispielsweise ein Endlager vor der Tür haben oder die Kosten für Atomruinen wie in Hamm tragen. Die Betreiber wollen die Haftung für den Streckbetrieb nicht übernehmen. Solche Aspekte sind wichtig, weil sie die Menschen ganz unmittelbar betreffen. Deshalb ist es unsere Aufgabe zu erklären, dass Atomkraft eben nicht so billig ist und einfach so läuft, sondern mit großen Risiken verbunden ist.

Bis erneuerbare Energien ein Industrieland wie Deutschland tragfähig versorgen können, wird noch relativ viel Zeit vergehen. Wie soll die Versorgungssicherheit bis dahin gewährleistet werden?
Haßelmann: Dazu gehören mehr und neue Gaslieferungen, dazu schließen wir zum Beispiel Verträge mit Kanada. Dazu gehören Kohlekraftwerke, die wir jetzt wieder aus der Reserve holen müssen. Und dazu gehört auch, dass ein Bundesland wie Bayern endlich seinen Beitrag leistet. Dort ist das Netz in den vergangenen Jahren ebenso wenig ausgebaut worden wie die Windkraft. An diesen Fragen arbeiten wir mit Nachdruck.

Ihr Statement zum Atomkonsens klingt wie eine Selbstvergewisserung für die Fraktion. Oder meinen Sie das anders?
Haßelmann: Es ist das Statement einer selbstbewussten Fraktion, deren Vorsitzende ich bin.

Die Adressaten sind also die Koalitionspartner?
Haßelmann: Die Atomfrage ist schwierig mit der FDP. Aber wir haben alle drei den Atomausstieg im Koalitionsvertrag bekräftigt.

Von Haus aus sind Sie Sozialpolitikerin. Reichen Einmalzahlungen und Bürgergeld aus, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten?
Haßelmann: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gaspreis kann nur ein Element sein, weil es nicht zielgenau ist. Deshalb wollen wir als Grüne beim dritten Entlastungspaket dafür sorgen, dass es die Menschen erreicht, die wenig haben, also Menschen in Grundsicherung, Alleinerziehende, Kleinrentner und Familien mit kleinen Kindern. Wir werden dafür ein Bürgergeld einführen und das Wohngeld reformieren. Das müssen wir als Ampel zeitgleich mit der Einführung der Gasumlage hinbekommen, bevor die Energiekosten im Winter weiter steigen. Da die Neuberechnung der Regelsätze noch etwas Zeit braucht, werden wir da mit Zuschüssen oder Einmalzahlungen helfen müssen. Um diese wichtigen sozialen Maßnahmen zu finanzieren, sollten wir die Unternehmen, die stark durch die Krise profitiert haben, solidarisch mit einer Übergewinnsteuer beteiligen. Viele andere europäische Länder sind diesen Weg bereits gegangen, das halte ich auch für sinnvoll. Ich hoffe, dass es da beim Bundesfinanzminister noch Bewegung geben wird.

Muss die Schuldenbremse halten, damit die Ampel hält?
Haßelmann: Die Schuldenbremse ist festgeschrieben. In dieser Krisensituation müssen wir jedoch handlungsfähig bleiben. Das heißt, wir müssen auf Notlagen reagieren und im Ernstfall weitere Entlastungspakete auflegen können. Wir werden dafür Möglichkeiten finden müssen.

Wo hakt es noch mit der FDP?
Haßelmann: Bei der Tierhaltung müssen wir vorankommen. Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter einem immensen wirtschaftlichen Druck und brauchen unsere Unterstützung, den für Klimaschutz und Tierwohl notwendigen Stallumbau in Angriff zu nehmen. Dafür wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat dafür eine Milliarde Euro im Haushalt bereitgestellt. Diese Mittel sind für den Stallumbau, aber auch für die laufenden Betriebskosten gedacht und müssen nun dringend freigegeben werden. Bislang stand die FDP da auf der Bremse. Vor der anstehenden Landtagswahl erkenne ich aber, dass bei der FDP in Niedersachsen Bewegung in die Sache kommt. Das muss jetzt nach Berlin durchdringen und ich hoffe, dass wir uns da bald einigen können. Darauf haben die Bäuerinnen und Bauern lange genug gewartet.

Lesen Sie alle Texte aus der Reihe „Sommerinterviews 2022“ auf unserer Sonderseite.

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