1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. OWL
  4. >
  5. Sommerinterviews 2022
  6. >
  7. Stefan Schwartze: „Energiekosten gefährden Einrichtungen“

  8. >

Sommerinterview: SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho ist Patientenbeauftragter

Stefan Schwartze: „Energiekosten gefährden Einrichtungen“

Vlotho

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Vlotho (Kreis Herford) ist nicht nur Regionalvorsitzender seiner Partei in Ostwestfalen-Lippe und setzt sich gegen den Neubau einer ICE-Trasse von Bielefeld nach Hannover ein. Der 48-Jährige ist auch Patientenbeauftragter der Bundesregierung.

Treffen in Herford: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze aus Vlotho ist Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Foto: Thomas F. Starke

Können Sie die Planung einer möglichen ICE-Schnelltrasse von Bielefeld nach Hannover stoppen? Oder plant die Bahn dieses Projekt trotz aller Unwahrscheinlichkeiten stur weiter?
Stefan Schwartze: Mein Eindruck ist, dass die Bahn stur durchplant. Grundsätzlich wollen wir mehr Verkehr auf der Schiene, deswegen brauchen wir auch eine Planung für die Bestandsstrecke und den Ausbau dort. Es verfestigt sich, dass die Bahn an den alten Parametern, also 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover und Tempo 300, festhält. Davon müssen wir dringend weg, und dafür kämpfe ich.

Von den letzten 17 Jahren hat die SPD auf Bundesebene 13 Jahre mitregiert. Gab es in der Großen Koalition keine Möglichkeit, die CSU-Verkehrsminister beim Deutschlandtakt und bei der Strecke zwischen Bielefeld und Hannover zu bremsen?
Schwartze: Der Deutschlandtakt, den sich Andreas Scheuer ausgedacht hat, ist so im Parlament nie beschlossen und noch nicht einmal beraten worden. Diese ganzen Planungen haben vor dem Hintergrund des dritten Gutachterentwurfs begonnen. Darauf beruht alles. Es gibt keinen Beschluss, diese Planungen aufzunehmen, und es gibt keinen Beschluss, diese Strecke so zu bauen. Das habe ich dem ehemaligen Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann von der CDU, immer wieder vorgeworfen. Seine Antwort war, dass am Ende die Planung ja dem Bundestag zur Entscheidung und Abstimmung vorgelegt werde. An der Stelle hatten wir also nicht die Möglichkeit, die laufende Planung anzuhalten.

Könnte die Trasse am Ende einfach daran scheitern, dass der Staat aufgrund der Belastungen durch die Folgen des Ukraine-Kriegs kein Geld für solch ein Megaprojekt hat?
Schwartze: Im Bundesverkehrswegeplan ist die Trasse mit 1,8 Milliarden Euro hinterlegt. Die Haushälter betonen, dass diese Summe dafür zur Verfügung stehe. Das heißt, dass die Strecke zu keinem Zeitpunkt ausfinanziert war. Das ist sie jetzt auch nicht und deswegen neu zu bewerten. Wir sollten den Schwerpunkt auf den Ausbau und Ertüchtigung von Bahnstrecken legen, also das machen, womit wir relativ schnell mehr Verkehr auf die Schiene bekommen. Von diesen ganz großen Leuchtturmprojekten sollten wir uns verabschieden.

Sie sind Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Wie groß ist die Schnittmenge mit Ihren zurückliegenden Aufgaben im Petitionsausschuss?
Schwartze: Die Schnittmenge ist erstaunlich groß. Ich erlebe viele Themen wieder, die mich vorher zwölf Jahre im Petitionsausschuss beschäftigt haben. Ich würde mich gerne noch mehr um Einzelanliegen kümmern können, aber mit einem zehnköpfigen Team kann ich nicht 80 Millionen Patienten persönlich beraten, das klappt leider nicht. Ein sehr großes Projekt und sehr wichtiges Thema ist der Aufbau einer neuen unabhängigen Patientenberatung. Noch in diesem Jahr müssen wir dazu ein Gesetz verabschieden, damit man die bestehende Struktur modernisieren kann. Die bestehenden Verträge laufen bis zum 1. Januar 2024. Zu dem Termin brauchen wir eine neue, schlagkräftige Organisationsform.

Wie stark beschäftigen Sie in Ihrer Funktion Corona-Fälle?
Schwartze: Wir haben vor allem mit Long-Covid-Fällen zu tun. Die Betroffenen zeigen Symptome wie bei ME/CFS, dem chronischen Erschöpfungssyndrom, unter dem in Deutschland etwa 250.000 Menschen leiden. Dazu könnte eine sechsstellige Summe mit Long-Covid-Patienten kommen. Das kann vereinzelt zu Berufsunfähigkeit und Pflegefällen führen. Mir begegnen da Schicksale, die mich nachts nicht schlafen lassen.

Was halten Sie vom Krankenhausplan des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU)?
Schwartze: Wir stehen im Klinikbereich vor Umbrüchen, das sehen wir auch und gerade in Ostwestfalen-Lippe. Im internationalen Vergleich ist die Zahl unserer Krankenhausbetten sehr, sehr hoch. Trotzdem muss man eine ordentliche Versorgung in der Fläche hinkommen, mit den Erwartungen der Bevölkerung muss man sehr sensibel umgehen. In Berlin erreiche ich ein Krankenhaus sofort. Und auch bei uns in OWL ist es bei weitem nicht so ländlich wie im Bayrischen Wald. Da kann ein Weg zum Krankenhaus sehr schnell sehr weit werden, vor allem im Winter.

Karl-Josef Laumann (CDU) während einer Pressekonferenz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Zur anonymen Meldung kritischer Vorgänge im Gesundheitswesen gibt es bereits das CIRS-Netz. Sie fordern zudem ein Register zur Erfassung von „Never Events“ (Ereignisse, die eigentlich niemals passieren dürften), also von schwerwiegenden Behandlungsfehlern wie der Amputation des falschen Unterschenkels. Warum brauchen wir das trotz der geringen Anzahl von etwa 130 Fällen?
Schwartze: Weil man aus diesen Fehlern ganz viel lernen kann. Wenn man diese Fälle richtig analysiert, kann man Abläufe rund um Operationen verbessern. Und wenn man die verbessert, dann passieren auch kleinere Fehler nicht mehr so häufig. Es geht ja nicht nur um die vergessene Schere im Bauch. Solch ein Register soll keine spektakulären Fälle sammeln, sondern die Qualität in der Gesamtheit des Gesundheitswesens erhöhen.

Was treibt Sie im Moment am meisten um?
Schwartze: Wir müssen verhindern, dass wegen der hohen Energiekosten wichtige medizinische Infrastruktur auf der Strecke bleibt. Die Stadtwerke vor Ort als Energieversorger, die dürfen wir nicht alleine lassen. Da müssen wir von Bundesseite unterstützen, falls da Schieflagen entstehen. Ganz viele Einrichtungen wenden sich an mich in meiner Funktion als Patientenbeauftragter, weil sie die massiv erhöhten Energiepreise nicht mehr bezahlen können, da geht es um Erhöhungen um ein Zehnfaches. Das gefährdet Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich massiv. Das geht vom Krankenhaus bis zur Kita, vom Pflegeheim bis zur Wohngruppe, von der Behinderteneinrichtung bis zur Rehaklinik. Die können die Gas- und Strompreise nicht mehr bezahlen und brauchen deswegen unsere Unterstützung. Denn wenn diese Struktur zerstört wird, dann lässt sich diese Struktur nicht in zehn Jahren wieder aufbauen. Der Verlust wäre dann von Dauer. Deswegen brauchen die Einrichtungen einen Rettungsschirm für die Energiekosten.

Welches Finanzvolumen halten Sie für nötig?
Schwartze: Das kann ich noch nicht exakt beziffern, weil die Preise sehr volatil sind. Wenn ich sehe, dass Einrichtungen keine Verträge mehr für Gas- und Stromlieferungen bekommen und sich Gas und Strom tagesaktuell an den Börsen einkaufen müssen, dann kann das nicht funktionieren. Da müssen wir als Bundesregierung eingreifen.

Ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit seinem Eckpunktepapier zum Bürgergeld zu weit gegangen? Geht wegen der Erhöhung der Sozialleistung im Vergleich zum Hartz-IV-Satz die Bereitschaft zurück, überhaupt eine Tätigkeit aufzunehmen, weil der Abstand zu den niedrigen Erwerbseinkommen zu gering ist?
Schwartze: Das denke ich nicht, weil wir ja den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen, wodurch sich die niedrigen Einkommen erhöhen – und auch der Abstand zu Sozialleistungen. Wenn wir die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sehen, dann müsste der bisherige Hartz-IV-Satz automatisch steigen. Ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger bezieht die Leistung weniger als ein Jahr. Deswegen ist die Frage des Arbeitsanreizes nicht die entscheidende.

Hält die Bundesregierung nur durch, weil SPD und FDP Neuwahlen fürchten?
Schwartze: Das sehe ich anders, weil wir auf vielen Feldern gut vorankommen. Allerdings gibt es Bereiche, die bei den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen konnten – wegen der Folgen des Ukraine-Krieges. Energiepreise und Inflation haben die Lage komplett verändert. Und da kann keiner in sein Wahlprogramm gucken, denn darüber steht da nichts. Ich fände es eher verwunderlich, wenn wir nicht in aller Breite diskutieren würden.

Lesen Sie alle Texte aus der Reihe „Sommerinterviews 2022“ auf unserer Sonderseite.

Startseite
ANZEIGE