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Antrag: Nur Bundesstraßen sollen von neuer Regelgeschwindigkeit in Lübbecke ausgenommen werden

SPD will Tempo 30 innerorts

Lübbecke

Unter dem Motto „Lübbecke nimmt Rücksicht“ setzt sich die SPD-Fraktion für Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen ein. Ein entsprechender Antrag ist gestellt.

Tempo 30 soll in Lübbecke mehr Sicherheit bringen. Foto: Andreas Arnold/dpa

Vor Kindergärten, vor Schulen, vor Alten- und Pflegeheimen, an nachweislichen Unfallschwerpunkten und in vielen Wohngebieten gilt in Lübbecke auch jetzt schon eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern. Nun strebt die SPD-Fraktion eine Erweiterung an, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, um zu einer Reduzierung der Lärmbelästigung beizutragen und um eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität zu erreichen.

Der Städtetag und die sieben Großstädte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm streben eine Änderung der Straßenverkehrsordnung an. Die Städte wollen künftig selbst entscheiden, wie schnell auf ihren Straßen gefahren werden darf. Dazu müsste aber der Bundestag zunächst die Straßenverkehrsordnung ändern, die den Städten bisher wenig Handlungsspielraum lässt. Dies ist bislang noch nicht geschehen, die Sozialdemokraten in Lübbecke wollen aber bereits jetzt die Weichen dafür stellen.

Die SPD-Fraktion verfolgt das Ziel, eine innerörtliche Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern einzuführen. Ausgenommen davon sollen die beiden großen Durchgangsstraßen, die B65 und B239, sein.

In dem Antrag der Sozialdemokraten wird die Stadtverwaltung beauftragt, ein Konzept für innerstädtische Straßen, auf denen eine Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll ist, zu entwickeln. Es soll außerdem die Auswirkung auf die Verkehrsströme und auf die Fahrpläne des ÖPNV untersucht werden. Eine Versuchsphase soll nach dem Willen der SPD mit Unterstützung und Begleitung durch eine Fachhochschule für Verkehrswesen eingeleitet werden. Dazu soll eine Beschilderung mit dem Spruch „Lübbecke nimmt Rücksicht“ kommen. Außerdem soll die Verwaltung die zu erwartenden Kosten ermitteln.

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