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Corona-Klagen gegen allgemeine Schließungsverfügung gescheitert

Stadt Bielefeld im Recht

Bielefeld/Herford/Minden

Zwei Bar- und Diskothekbesitzer aus Bielefeld und Herford sind am Montag vor dem Verwaltungsgericht Minden mit Klagen gegen eine allgemeine Schließungsverfügung der Stadt Bielefeld zu Beginn der Corona-Pandemie gescheitert.

Von Hartmut Nolte

Auch die Diskothek X in Herford war betroffen. Foto: Moritz Winde

Am 18. März 2020 war die seit zwei Monaten auch in Deutschland grassierende Corona-Seuche als Pandemie rechtlich anerkannt worden. Schon einen Tag später erließ die Stadt Bielefeld, wie viele andere auch, eine Allgemeinverfügung, die unter anderem das Verbot von Veranstaltungen und die Schließung der Räume anordnete. Das traf auch die LIV Bar am Boulevard in Bielefeld und die Diskothek X in Herford.

„79 Corona-Fälle hatten wir damals, drei Wochen später schon mehr als das Dreifache“, sagte die Vertreterin der Stadt vor Gericht. Deshalb sei die Verfügung berechtigt und angemessen gewesen.

Das sah Dr. Christoph Franke, Vertreter der Kläger anders. Das Infektionsschutzgesetz hätte weichere Möglichkeiten geboten. Die Schließungen seien zu dem Zeitpunkt unverhältnismäßig gewesen. Außerdem fehle sowohl der Landes-Verordnung wie auch der Stadt-Verfügung die notwendige Bestimmtheit. Sie seien zu allgemein gefasst, berücksichtigten nicht spezielle Situationen.

Die Kläger (zwei weitere aus Paderborn hatten ihre Klagen am Freitag zurückgezogen) wollten vor Gericht erreichen, dass zum einen im Rahmen der Amtshaftung der ihnen entstandene Schaden durch die Betriebsschließung erstattet würde. Franke zählte dazu auch den „Entwöhnungseffekt“ bei den Kunden durch die Schließung. Zum anderen wollten sie die Überzogenheit der damaligen Anordnung festgestellt wissen. Sie befürchten, dass bei einer neuen Pandemie-Welle ihnen ähnliches wie vor zwei Jahren droht.

Doch das Gericht folgte dem nicht. Die Maßnahmen der Stadt seien im Rahmen ihrer Vorsorgepflicht angesichts der damaligen Lage rechtmäßig. Außerdem könne es sich hier auch nur um drei Tage entgangener Gewinne handeln. Denn am 23. März sei ja schon die übergeordnete Landesverordnung mit fast deckungsgleichem Inhalt in Kraft getreten. Auch eine Feststellungsklage sei erfolglos, weil die damalige Situation zu Beginn der Pandemie eine völlig andere als die jetzige und die im Falle einer neuen Welle zu erwartende sei.

(AZ: 7K 749/20 u. 750/20)

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