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Grundstückseigentümer erhalten vorerst keine Bescheide – Warten auf Landesregelung

Stadt Bielefeld stoppt Anliegerbeiträge

Bielefeld

Wenn die Stadt Straßen erneuert, Radwege baut oder Laternen austauscht, kostet das die Anlieger nicht selten vier- oder fünfstellige Beträge. Nach einem Beschluss des Finanzausschusses werden diese Straßenausbaubeiträge vorerst nicht mehr eingefordert.

Von Peter Bollig

Wenn die Stadt Straßen erneuert, werden in vielen Fällen die Anlieger dafür zur Kasse gebeten. Weil das Land diese Praxis bald beenden will, hat die Politik in Bielefeld schon jetzt die Aussetzung der Beitragsabrechnungen beschlossen. Foto: Thomas F. Starke

Weil das Land NRW die Abschaffung dieser Beiträge plant, folgten die Ausschussmitglieder einstimmig dem FDP-Antrag, die Erhebung bis August auszusetzen, bis vermutlich eine neue Landesregelung vorliegt.

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