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Bürgermeister und Stadtkämmerer legen Haushaltsplan 2022 (Entwurf) vor – Gebühren für Bürger bleiben stabil

Starke Impulse für Stadtentwicklung

Steinheim

Es ist in diesem Jahr bereits die zweite Haushaltseinbringung für die Großgemeinde Steinheim. Aufgrund der Verzögerungen durch die Corona-Pandemie wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2021 erst im Februar vorgelegt. Und mit dem Zahlenwerk für 2022 sind die Steinheimer jetzt auch wieder früher dran.

Von Harald Iding

Die Herausforderungen mit Zuversicht meistern: Steinheims Bürgermeister Carsten Torke und Stadtkämmerer Heinz-Josef Senneka präsentieren den Entwurf für 2022.

Die Beschlussfassung über den neuen Haushaltsplan sei für Februar 2022 vorgesehen. Der neue Haushalt setzt dabei starke Impulse für die Stadtentwicklung und die kommunale Infrastruktur. Bürgermeister Carsten Torke und Stadtkämmerer Heinz-Josef Senneka haben am Dienstag im Rat ihren Plan für 2022 vorgestellt.

Dazu Senneka: „Zurzeit überrollt die vierte Coronawelle die Bundesrepublik und ihre Nachbarländer mit einer unerwarteten Heftigkeit. Über ihren weiteren Verlauf gibt es wie immer unterschiedliche Expertenmeinungen. Einig sind sich jedoch alle – das wird nicht kurzfristig vorbei sein. Während im vergangenen Jahr auch schnell Hilfsgelder an die Kommunen auf den Weg gebracht wurden, bleibt es in diesem Jahr wohl bei warmen Worten. Bund und Länder haben ihr Pulver im vergangenen Jahr weitgehend verschossen.“

Weniger Erträge

Es müsse daher allen klar sein, dass die externen Einwirkungen (Pandemie und Flutkatastrophe) die staatlichen Kassen sowohl auf den Ebenen Bund und Länder, aber auch die der Kommunen belasten. Deshalb gibt es mittel- und langfristige Perspektiven. Zu den Eckdaten in Steinheim heißt es: „Beim Blick auf den Ergebnisplan des Jahres 2022 wird ersichtlich, dass die Erträge erheblich hinter den Aufwendungen zurückbleiben. Die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag wird sich in 2022 auf 3,97 Millionen Euro belaufen.“ Die Gründe hierfür lägen sowohl auf der Einnahme- wie auch auf der Ausgabeseite. „Wir werden 2022 die niedrigste Schlüsselzuweisung seit 2005 erhalten. Sie liegt um 1,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert!“ Auf der Ausgabenseite würde die Kreisumlage erneut mit einer Erhöhung von fast 603.000 Euro zu Buche schlagen. Senneka: „Ich erinnere daran, dass bereits in diesem Jahr eine Steigerung von 660.000 Euro zu verkraften war.“ Insgesamt würden die Steinheimer in 2022 fast 10,72 Millionen an den Kreis Höxter abzuführen haben – das sei fast ein Drittel des eigenen Haushaltsvolumens. Aber auch bei Personal- und Versorgungsaufwendungen, Energiekosten, Unterhaltungs- und Beschaffungsaufwand würden aufgrund von Tarifabschlüssen, Preissteigerungen oder Marktknappheit Verteuerungen eintreten, die jenseits der üblichen Steigerungen liegen.

35,14 Millionen Euro

Insgesamt beläuft sich der Aufwand laut Haushaltsplan auf 35,14 Millionen Euro. Darin enthalten seien aber auch einmalige Maßnahmen wie der Umbau des Quartiers am Kump (schlägt allein mit fast zwei Millionen Euro in 2022 zu Buche). Bei einem städtischen Anteil von 30 Prozent bedeutet das allein eine Haushaltsbelastung von 600.000 Euro. „Dennoch sind diese Mittel erforderlich, weil das Projekt maßgeblich zur Innenstadtentwicklung beitragen und dem Anwachsen von Leerständen entgegenwirken wird“, ist Senneka überzeugt. Erfreulich stark zeige sich das Gewerbesteueraufkommen. Dort habe die Coronapandemie kaum Spuren hinterlassen, so dass die Verwaltung einen Ansatz von 6,2 Millionen Euro für realistisch hält.

Eine gute Nachricht für die Bürger: Die übrigen Steuersätze und auch die Gebühren für Abwasser, Straßenreinigung und Friedhofsleistungen bleiben in 2022 unverändert. In der Summe erzielt die Stadt Erträge von 31,17 Millionen Euro, die damit um 3,97 Millionen Euro hinter den Aufwendungen zurückbleiben.

Senneka: „Dieses Defizit können wir noch aus der Ausgleichsrücklage entnehmen!“ Sieht man sich die Investitionen des kommenden Haushaltes an, wird schnell klar: Auch hier wird ein neuer Höchstwert erreicht. Steinheim will 2022 eine Summe von 12,6 Millionen Euro investieren – davon gehen 6,4 Millionen Euro in Baumaßnahmen, 4,7 Millionen Euro in den Erwerb beweglichen Vermögens und 1,2 Millionen in den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden.

Der Großteil (3,9 Millionen Euro) werde in die Schulen investiert. Darin enthalten ist auch die Ausrüstung aller Schulen mit Raumluftgeräten sowie der erste Teil für die Erweiterung der Grundschule Steinheim.

Impfen aus Solidarität

Bürgermeister Carsten Torke ging in seiner Rede auch auf die Pandemie ein: „Das Impfen ist eine Frage der Solidarität. Vor allem sind wir Erwachsene den Kindern und Schwächsten diese Solidarität schuldig!“

Im Hinblick auf die Abschlüsse der letzten Haushaltsjahre und die erzielte Ausgleichsrücklage in Höhe von fast 6,5 Millionen Euro sagte Torke: „Wir haben eine stabile Basis für die Folgejahre gelegt. Auch für den Abschluss 2021 sieht es recht gut aus. Wir gehen davon aus, dass wir nicht mit einem Plandefizit von fast 1,8 Millionen abschließen werden, sondern die schwarze Null bis zu einem geringen positiven Abschluss erreichen werden.“

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