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Mitglieder des Herforder Verkehrsausschusses erheben weitere Vorwürfe

Weniger Geld für Radwege: Grüne protestieren

Herford

Der Posten für den Radverkehr ist im Haushalt 2022 der Stadt Herford deutlich kleiner geworden. Das kritisieren Bündnis90/Die Grünen in einer Stellungnahme.

Wie könnte die Verkehrswende in Herford aussehen? Die Grünen erheben Vorwürfe, dass andere politische Kräfte allenfalls „Lippenbekenntnisse“ dazu hervorbringen. Anlass ist der Haushalt der Stadt für 2022. Foto: Moritz Winde

Zur Kürzung der Investitionsmittel für den Radverkehr im Haushalt erklären die beiden Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen im Verkehrsausschuss, Ulf Kutschewski und Traute Lakemeier: „Mit dieser Reduzierung der Haushaltsmittel für die Schaffung von Radwegen um mindestens 200.000 Euro wird die Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes deutlich erschwert. Dabei besteht die Gefahr, dass sicherheitsrelevante Radverkehrsmaßnahmen nicht erfolgen und nicht seltene Gefahrenstellen bestehen bleiben.“

Die ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro sind seit dem Haushaltsjahr 2020 und für alle Folgejahre der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt worden. Das wurde gemacht, „um einen großen Sprung in Richtung auf eine zukunftsfähige Mobilität in Herford zu ermöglichen“, schreiben die Grünen. Auch die SPD-Fraktion habe dieser Lösung zugestimmt.

Vorwurf: Nur „Lippenbekenntnisse“ zur Verkehrswende

In den vergangenen Jahren sei auch von Bürgermeister Tim Kähler die Notwendigkeit herausgestellt worden, Mobilität in Herford künftig anders zu denken und gerade auch die umweltverträglicheren Verkehrsmittel Bus und Fahrrad stärker zu fördern. „Wir müssen nun feststellen, dass dies wieder nur Lippenbekenntnisse gewesen sind – im konkreten Handeln dominiert erneut die Orientierung an üblichen verkehrspolitischen Leitbildern“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Haushaltsmittel für den konventionellen Straßenausbau seien an keiner Stelle angetastet worden. Im Übrigen sei – auch zu Lasten des Radverkehrsetats – die vorgesehene Errichtung sogenannter GreenCityTrees allenfalls ein Stück umweltpolitischer Symbolpolitik von CDU und SPD.

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