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NRW erlässt Übergangsregelung zur „3G-Pflicht“ in Ratssitzungen

Wer nicht geimpft, getestet oder genesen ist, muss abgesondert sitzen

Salzkotten/Düsseldorf

Mitglieder von Räten, die nicht geimpft, getestet oder genesen sind (3G-Regel), können an Ratssitzungen nordrhein-westfälischer Kommunen vorerst zwar weiter teilnehmen, müssen jedoch abgesondert sitzen.

Von dpa/WB

AfD-Politiker Günter Koch aus Salzkotten bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Das verfügt ein aktualisierter Erlass des Düsseldorfer Kommunalministeriums, der am Freitag im Landtag vorgestellt worden ist. Damit wolle die Landesregierung Rechtssicherheit schaffen, bis ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW in dieser Streitfrage vorliege, heißt es in dem Erlass. „Personen, die ihr individuelles Schutzinteresse höher als das der Allgemeinheit bewerten“, seien daher so zu platzieren, „dass von ihnen keine gesundheitliche Gefahr für die Allgemeinheit“ ausgehe.

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