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Klagen gegen Windkraft in Preußisch Oldendorf: drei Erklärungen und ein Urteil – Revision nicht zugelassen

Windradbetrieb nur unter Auflagen

Preußisch Oldendorf/Münster

Die Windräder in der Niederheide in Preußisch Oldendorf dürfen weiter betrieben werden – allerdings unter mehr Auflagen. Diese betreffen die Begrenzung von Lärmemissionen und den Schutz bedrohter Tierarten. Mit diesem Ergebnis endeten vier Klagen am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, die der Naturschutzbund (Nabu) und drei Nachbarn der Windräder in Getmold und Schröttinghausen gegen die Genehmigung des Kreises Minden-Lübbecke angestrengt hatten.

Von Arndt Hoppe

Die Klagen gegen die Windräder in der Niederheide in Schröttinghausen und Getmold enden mit Auflagen zu Abschaltzeiten zum Schutz seltener Tiere und zur Einhaltung von Lärmgrenzwerten. Foto: Arndt Hoppe

„Drei der vier Klagen – darunter auch die des Nabu – wurden mit einer ‚Erklärung zur Hauptsache‘ am Montag unstreitig beendet“, erklärte Dirk Rauschenberg, Pressesprecher des Oberverwaltungsgericht, auf Anfrage dieser Zeitung. „Nur im vierten Fall ist eine Entscheidung streitig ergangen, weil die Klägerin nicht mit einer entsprechenden Erklärung einverstanden war.“ In ihrem Fall kam das Gericht ebenfalls zu dem Urteil, dass die Erlaubnis für das betreffende Windrad unter Auflagen erteilt wird. Dieses Urteil wurde am Dienstag in Abwesenheit der Beteiligten verkündet. „Das Verfahren ist damit beendet“, sagte Rauschenberg. „Eine Revision hat der Senat am Oberverwaltungsgericht Münster nicht zugelassen.“

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