Hauptausschuss befasst sich mit Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

„Wir dürfen nicht ruhig bleiben“

Bad Oeynhausen

Mit der Zukunft des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Viktoria-Klinik (AVK) hat sich am Mittwoch der Hauptausschuss im Bürgerhaus Rehme befasst. Fazit der lebhaften Diskussion: Zwar entscheiden die Mühlenkreiskliniken (MKK) darüber, ob der angedachte Neubau zur Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser wirklich realisiert wird. Parallel zur Erstellung eines als Grundlage dienenden Gutachtens soll die Stadt Bad Oeynhausen aber alle Mittel und Wege ausschöpfen, um für ihre Position Gehör zu finden.

Von Malte Samtenschnieder

Im Krankenhaus Bad Oeynhausen bereitet insbesondere der Brandschutz Probleme. In dem 330-Betten-Haus kümmern sich 546 Mitarbeiter um das Wohl der Patienten. Foto: Malte Samtenschnieder

„Dies ist ein zentrales Thema für unsere Stadt. Es entscheidet über die Zukunft des Gesundheitsstandortes Bad Oeynhausen“, sagte Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) zu Beginn der Debatte. Er sprach sich dafür aus, fraktionsübergreifend für einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen zu werben.

Einer von der SPD angeregten Einladung in die nächste Ratssitzung werde weder Landrätin Anna Katharina Bölling als Vorsitzende des Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken noch MKK-Vorstand Dr. Olaf Bornemeier folgen, teilte der Bürgermeister mit. „Es wird stattdessen an diesem Freitag ein Gespräch mit den Mitgliedern des Ältestenrates geben“, sagte Lars Bökenkröger. Dem Ältestenrat gehören die Vorsitzenden aller Ratsfraktionen an.

„Dabei darf es nicht bleiben“, sagte Olaf Winkelmann (SPD). Auch die übrigen Ratsmitglieder hätten ein Anrecht auf die zu erwartenden Informationen. Olaf Winkelmann rief, wie Lars Bökenkröger zuvor, dazu auf, in puncto Krankenhausneubau mit einer Stimme zu sprechen. „Wir sollten außerdem zu den anderen Standortkommunen im Kreis Kontakt suchen.“ Die gemeinsamen Interessen ließen sich zusammen wirkungsvoller vortragen.

Nagel: „Energisch, aber ohne Populismus“

„Diesmal dürfen wir nicht ruhig bleiben“, sagte Kurt Nagel (CDU) in Anspielung auf die eher zurückhaltende Haltung der Stadt Bad Oeynhausen zum gescheiterten Medizinkonzept der MKK 2018. Kurt Nagel: „Der Rat muss alles dafür tun, den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen aufrechtzuerhalten.“ Dabei gelte es, energisch vorzugehen, aber frei von jedem Populismus.

„Als die Mühlenkreiskliniken gegründet wurden, war uns klar, dass unsere Mitsprache begrenzt sein würde“, rief Volker Brand (Grüne) den Ausschussmitgliedern ins Gedächtnis. Darunter habe Bad Oeynhausen in der Vergangenheit bereits wiederholt gelitten. Das gelte es diesmal zu vermeiden. Volker Brand: „Wir müssen unsere Interessen klar artikulieren.“

„Wir sollten argwöhnisch sein“, mahnte Reiner Barg (BBO). Denn nicht einmal alle in der Vergangenheit getroffenen Absprachen seien auch umgesetzt worden. Aus seiner Sicht sei nicht der Krankenhausneubau, sondern die künftige Ausrichtung der Mühlenkreiskliniken entscheidend.

„Werden künftig in Bad Oeynhausen noch alle Leistungen angeboten oder bleibt vom bisherigen Krankenhaus nur ein Torso übrig?“ Diese zentrale Frage müsse aus seiner Sicht geklärt werden. Reiner Barg: „Für mich ist Bad Oeynhausen DER Gesundheitsstandort im Kreis und nicht irgendein Anhängsel. Diese exponierte Stellung muss der Kreis anerkennen.“

Bökamp: „Standortvorteil nach vorne rücken“

Ähnlich äußerte sich Henning Bökamp (FDP): „In der Historie war es meist so, dass Minden versucht hat, Bad Oeynhausen klein zu halten.“ In der Krankenhaus-Frage sei dies nicht hinnehmbar: „Bad Oeynhausen ist DER Kur- und Gesundheitsstandort“, betonte Henning Bökamp. Dabei gelte es nicht nur die enge Kooperation mit dem Herz- und Diabeteszentrum NRW zu betonen, sondern auch die vielfältige Zusammenarbeit mit den Rehakliniken. Henning Bökamp: „Diesen Standortvorteil müssen wir nach vorne rücken.“

Nach der Debatte verständigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses darauf, den Ortstermin des Ältestenrates an diesem Freitag im Krankenhaus Bad Oeynhausen abzuwarten und anschließend über das weitere Vorgehen zu beraten. Vorsorglich wurde bereits der Beschluss gefasst, Landrätin Anna Katharina Bölling und MKK-Vorstand Dr. Olaf Bornemeier erneut für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause am 1. September einzuladen.

Viel Zeit für eine Einflussnahme der Stadt Bad Oeynhausen auf die Planungen der MKK bleibt nicht mehr. Bis September soll das von den MKK in Auftrag gegebene Gutachten für die Zukunft des Klinikverbundes vorliegen. Ein neuer Förderantrag für den Krankenhaus-Neubau in Bad Oeynhausen muss bis 15. November eingereicht werden, sofern Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds II beantragt werden sollen.

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