„Wir wollen vernetzt weiterkämpfen“

Das Lärmproblem für die Anwohner entstehe in Summe aus einer schlecht gemachten Norm, bewusster technischer Ausnutzung der Schlupflöcher, einer bislang nachlässigen Gesetzgebung und wenig abschreckender Sanktionierung, so die Unterzeichner Edith Götz für das Weserbergland und Jens Müller für den Landkreis Osnabrück. „Hinzu kommt das Selbstverständnis vieler Motorradfahrer, die auf ein Mehr an ‚Sound-Lärm‘ nicht verzichten wollen – ja sogar Geld dafür ausgeben oder selbst Hand anlegen“, schreiben sie.

Nachgewiesen sei, dass die Ausnutzung der technischen Möglichkeiten das „durchschnittliche“ Fahrzeug in den vergangenen Jahren erheblich lauter gemacht habe. Testiert sei auch, dass gerade seit der novellierten Norm auf der Straße ein Vielfaches dessen ankomme, was als „Grenzwert“ im Fahrzeugschein deklariert werde. „Und viele dieser Fahrzeuge sind im Sinne der Norm ‚legal‘ viel zu laut – und damit nicht sanktionierbar“, erklären Götz und Müller.

Der Bundesrat habe im Mai 2020 einen weitreichenden Entschluss zur wirksamen Kontrolle und Minderung des Motorradlärms gefasst. Damit positioniere sich die Länderkammer eindeutig gegen ein zunehmend ausuferndes Problem in den Regionen, wo sich der Motorradverkehr konzentriere. Die „Reduzierung von mutwilligem Verkehrslärm“ stehe als Ziel jetzt auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. „Die Notwendigkeit von Maßnahmen und Verbesserungen zugunsten der Anwohner kann seriös nicht mehr bestritten werden“, heißt es weiter in dem Brief.

Die Initiativen wollen in diesem Jahr verstärkt und auf Landesebene vernetzt „weiterkämpfen“ und fordern die Parlamente dazu auf, in den Winter- und Frühjahrswochen „unverzüglich grundlegende Entscheidungen in unseren Parlamenten“ zu treffen und umzusetzen.

„Ein ‚Weiter so‘ mit Abschieben der Problemlösungen auf die lokale Ebene beziehungsweise das Hin und Her von Zuständig- und Verantwortlichkeiten, wie bisher unter anderem von den betroffenen Landkreisen praktiziert, werden wir nicht akzeptieren“, sagen Götz und Müller. Sie appellieren an die Abgeordneten, anzuerkennen, „wie schwerwiegend die Beeinträchtigung durch die Lärmbelastung und der dringende Handlungsbedarf ist“.

Weiter heißt es: „Wir bitten Sie, konkrete Pilotprojekte in den jeweiligen Regionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern, die zum Teil von ihren zuständigen Behörden alleine gelassen werden, aktiv als ‚Best-Practice-Modelle‘ zu unterstützen, die auch in einigen anderen Bundesländern bereits durchgeführt werden.“

Als Beispiele nennen die Verfasser des Offenen Briefes unter anderem generelle Lärmbegrenzung von Motorrädern in einzelnen Regionen – analog dem „Tiroler Modell“, temporäre saisonale Durchfahrtsbeschränkungen an besonders belasteten Strecken, den Einbau akustisch-mechanischer-Bremsen (Rüttelstreifen) an Gefahrenschwerpunkten und besonders belasteten Strecken sowie die Einrichtung eines fachkundigen Bereichs „Lärmschutz“ als kompetenten Ansprechpartner auf Landesebene.

Abschließend heißt es in dem Brief an den Landtag: „Unsere niedersächsischen Motorradlärminitiativen treten dazu gerne in einen Dialog mit Ihnen und hoffen auf neue Perspektiven für kurzfristig umzusetzende echte Verbesserungen für die leidenden Anwohner an Motorradstrecken in Niedersachsen.“