Brinkhaus: »Von sechs Fraktionen wollen vier nicht regieren«

Carsten Linnemann, CDU-Bundestagsabgeordneter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn ist selten um klare Statements verlegen. Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hält er sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch bedeckt. Er stellt fest: »Es ist schon bitter, dass acht Wochen nach der Bundestagswahl und fünf Wochen Sondierung man heute mit leeren Händen da steht. Da verstehe ich auch den Frust der Bürger.« Ganz klar: Jetzt komme es auf den Bundespräsidenten an, meint der CDU-Mann. Linnemann weiter: »Ich bin gespannt, wie es in den Gremiensitzungen weiter geht. Für diesen Montag sind allein sechs anberaumt. Morgen wissen wir vielleicht mehr.«

Ralph Brinkhaus, Bezirksvorsitzender der CDU in OWL

Ralph Brinkhaus, direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Gütersloh und Bezirksvorsitzender der CDU in Ostwestfalen-Lippe, sagt: »Wir müssen jetzt tief durchatmen und ganz in Ruhe Gespräche führen – intern, mit dem Bundespräsidenten und der SPD. Mit der FDP hat eine weitere Partei ihre Interessen über die Interessen des Landes gestellt. Nach der SPD verweigert sich nun auch die FDP, an der Bildung einer neuen Regierung mitzuwirken. Von sechs Fraktionen im Bundestag wollen vier nicht regieren, das ist eine bemerkenswerte Konstellation. Deutschland braucht gerade jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Es kann im Übrigen nicht richtig sein, die Wähler so oft wählen zu lassen, bis den Parteien das Ergebnis passt. Demokratie bedeutet immer, dass man Kompromisse eingehen muss – die CDU ist dazu bereit gewesen.«

Frank Schäffler, FDP-Bezirksvorsitzender OWL

»Die FDP will eine Trendwende in Deutschland. Deshalb haben wir nach der Bundestagswahl mit Union und Grünen sondiert, ob eine tragfähige Koalition, die ein ›weiter so‹ nicht will, sondern Reformen in Deutschland und Europa möglich macht, erreicht werden kann. Dies war erkennbar nicht der Fall. Ohne diese gemeinsame Botschaft ist eine Koalition über vier Jahre nicht möglich.

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter

Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Vlotho und SPD-Bezirksvorsitzender in OWL: »Mir scheint, dass die FDP gut auf dieses Scheitern vorbereitet war. Ich finde, Angela Merkel sollte jetzt die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung ausloten. Die Große Koalition wurde am 24. September klar abgewählt. Wir können ja nicht so tun, als hätten Union und SPD keine 14 Prozentpunkte verloren. Der Bundespräsident trägt jetzt eine besondere Verantwortung. Und ich bin froh, dass wir mit Frank-Walter Steinmeier ein politisch solch erfahrenes Staatsoberhaupt haben.«

Wibke Brems, Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Grünen

Wibke Brems, Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Grünen in OWL: »Jamaika wäre für uns Grüne vielleicht noch riskanter gewesen als für andere Parteien, weil dieses Bündnis als Lagerwechsel gewertet worden wäre. Wenn Jamaika im Bund geklappt hätte, wäre die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung von uns Grünen nicht geschont worden. Ich hätte mir von Jamaika in Berlin Rückenwind für Düsseldorf versprochen. Dann hätten wir mit Vereinbarungen einer schwarz-gelb-grünen Bundesregierung zum Beispiel beim Klimaschutz Druck auf CDU und FDP in NRW machen können.«

Gerhard Weber, Mitglied des Aufsichtsrates bei Gerry Weber

Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Gerry Weber Internbational AG, Gerhard Weber, äußerte sich so: »Das Platzen der Sondierungsverhandlungen ist für Deutschland absolut kein Ruhmesblatt. Ich hätte nicht erwartet, dass von Politikern noch solche Querelen losgetreten würden. Deutschland geht es doch im Grunde gut. Und deshalb kann ich nicht verstehen, dass jetzt eine so schlechte Stimmung verbreitet wird, als ob es im Land nicht gut laufen würde.«

Dieter Kempf, BDI-Vorsitzender

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der am Montagabend beim Bielefelder Unternehmertag in der Stadthalle spricht, sagte: »Wirtschaftliche Stabilität braucht politische Stabilität. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen nach wochenlangen Gesprächen ist absolut unbefriedigend. Die deutsche Industrie steht trotz der aktuell günstigen wirtschaftlichen Lage vor enormen Herausforderungen. Deutschland muss rasch zukunftsfähig werden angesichts weltweiter Krisen, des Reformbedarfs in Europa und drängender Entscheidungen für Investitionen in den Industriestandort Deutschland. Dazu bedarf es mehr als einer bloß geschäftsführenden Regierung. Wir rufen Union, SPD, FDP und Grüne auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Alle Parteien müssen bereit sein, Kompromisse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu schließen.«

Wolf D. Meier-Scheuven, Präsident der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

»Für die Wirtschaft ist eine stabile Bundesregierung natürlich das A und O, um auch künftig pragmatische und verlässliche Rahmenbedingungen zu haben. Allerdings müssen die betroffenen Parteien auch zu einer Koalition stehen können und sich darin wiederfinden. Dies scheint ja nach dem überraschenden Abbruch der Sondierungsgespräche nicht der Fall gewesen zu sein. Nun droht eine längere Phase der Unsicherheit. Das ist für die Wirtschaft schlecht, erst recht in einer Zeit internationaler Verwerfungen. Nach wie vor gilt es, wichtige Themen wie Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur oder auch die Energiepolitik zügig wei-terzuentwickeln. Unser Appell gilt allen politischen Akteuren in Berlin, sich der aktuellen Verantwortung bewusst zu sein. Die derzeit stabile wirtschaftliche Lage unseres Landes sollte uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir mutige Entscheidungen für die Zukunft brauchen.«