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NRW-Umweltministerin kündigt Reform rot-grüner Gesetze an

Wende in der Naturschutzpolitik

Düsseldorf (WB). Die neue Landesregierung hat eine Umkehr in der Naturschutzpolitik angekündigt. NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) reagiert damit auf ein Gutachten zur umstrittenen Politik der abgelösten rot-grünen Vorgängerregierung.

Bernd Bexte

Symbolbild. Foto: dpa.

Wie berichtet, hatten der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof und die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof im Auftrag von Land- und Forstbesitzern in NRW ein 173 Seiten umfassendes Gutachten veröffentlicht. Danach verstoße das Ende 2016 verabschiedete Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen das Grundgesetz.

Die renommierten Autoren bemängeln, dass die Handlungsfreiheit privater Forstwirtschaft übermäßig beschränkt werde. So dürften beispielsweise Waldbauern in Schutzgebieten nicht selbst darüber entscheiden, welche Baumarten sie pflanzen. Auch die neue Reitregelung schränke die Eigentümer in ihren Grundrechten ein.

Kooperation angestrebt

»Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz ausein­anderzusetzen«, erklärte Schulze Föcking nach der Exklusiv-Berichterstattung im WESTFALEN-BLATT. »Eine Prüfung des Gesetzes und eine Novellierung ist ein wichtiger Teil unserer Aufgaben in dieser Legislaturperiode. In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.«

Die Ministerin strebt kooperative Lösungen an – etwa den mit finanziellen Zuwendungen an die Grundeigentümer verbundenen Vertragsnaturschutz. Genau diesen Vorschlag hatte auch das Gutachten gemacht.

Auch Jagdgesetzt auf Prüfstand

Ihre Position bekräftigte Schulze Föcking jetzt auf dem Waldbauerntag in Werl, wo sie sich mit einer Videobotschaft an die mehr als 350 Teilnehmer wandte. »Wir schauen nach vorn und suchen nach Lösungen, wo alte nicht zielführend waren.«

Auch das umstrittene Jagdgesetz – 2015 ebenfalls vom damaligen NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) auf den Weg gebracht – wolle sie überarbeiten. Der Unterstützung von CDU und FDP im Landtag kann sie sich sicher sein. »Naturschutz wird endlich mit den Betroffenen gemacht und nicht gegen sie«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Rainer Deppe.

Unterstützung von der FDP

Markus Diekhoff, umweltpolitischer Sprecher der FDP: »Wir wollen die ideologischen Fesseln dieses rot-grünen Gesetzes schnellstmöglich sprengen.« Auch NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg begrüßt die Reaktion der Ministerin: »Mit der Ankündigung, diese beiden für den ländlichen Raum wichtigen Gesetze wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung getan.–

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