„Datenschutz ist die dünne Membran, die uns schützt“

Die ungeliebte Auszeichnung wurde am Freitagabend in Bielefeld durch den Datenschutzverein Digitalcourage verliehen. Laut Begründung missachtet der Vermittler von Arztterminen auf seiner Internetplattform die Vertraulichkeitspflicht und verarbeitet die Daten der Nutzer und aus Arztpraxen laut Datenschutzvereinigung für kommerzielle Marketingzwecke.

In der Kategorie Verkehr zeichnete der Verein die EU-Kommission aus. Die Datenschützer kritisieren die seit 2021 für Neuwagen verpflichtende Einführung des Verfahrens „On-Board Fuel Consumption Meter“. Dabei werden laut Begründung große Mengen an technischen Informationen eines Autos aufgezeichnet und mit der Fahrzeugidentifikationsnummer an den Hersteller übermittelt.

Die EU-Kommission wies vor der Preisvergabe den Vorwurf zurück. Die Überwachung des Kraftstoffverbrauchs stelle sicher, dass die EU-Rechtsvorschriften zur Emissionsreduzierung korrekt umgesetzt würden. „Dies ist eine Notwendigkeit, um die Klimaerwärmung und die Schadstoffemissionen des Straßenverkehrs zu reduzieren“, teilte ein Sprecher mit. Die Speicherung der Daten müsse Regeln der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen. Jeder Fahrzeughalter habe das Recht, das Auslesen und Melden der Daten zu verweigern.

Die weiteren Preisträger sind Google in der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“, der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin (Öffentlicher Intellektueller), sowie die Firma Proctorio (Bildung). Der Philosoph Nida-Rümelin wird für seine öffentlich mehrfach geäußerte unhaltbare Behauptung ausgezeichnet, dass „Datenschutz die Bekämpfung von Corona erschwert und Tausende von Toten zu verantworten habe“, heißt es in der Begründung der Datenschutz-Aktivisten. Auf die Frage, ob Datenschutz wegen der schleppenden Digitalisierung in Deutschland und vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zunehmend als Hemmschuh gesehen werde, sagte Rena Tangens von Digitalcourage dieser Zeitung: „Interessierte – aber leider desinformierte – Kreise versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Datenschutz ein Hemmschuh sei. Dem liegt aber der Irrglaube zugrunde, dass Datenschutz wirksames Arbeiten verhindere.“ Vielmehr ermögliche Datenschutz, dass mit exakt den notwendigen Daten gearbeitet werden könne.

„Gerade im Hickhack mit den Daten in Restaurants und Frisiersalons habe ich beobachten können, dass Menschen, die sich vorher nicht so sehr für Datenschutz interessiert hatten, verstanden hatten, warum Datenschutz so wichtig ist“, so Tangens. Ihr Mitstreiter „padeluun“ ergänzt: „Datenschutz ist die dünne Mem­bran, die uns vor der Barbarei der Ausforschung durch Staaten und Konzerne schützt.“