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Kommentar

Die AfD, die Kanzlerin und die Richter

Im Februar 2020 nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen in Thüringen „unverzeihlich“ – nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob sie damit eine rote Linie überschritten hat. Geklagt hat die AfD. Ein Kommentar.

Von Martin Ellerich

Die Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, sind wegen Äußerungen der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Foto: Foto: dpa

Miss­trauen gegen „die da oben“, Verachtung für demokratische und rechtsstaat­liche Strukturen – das ist der Nährboden, auf dem der Populismus blüht, der die Demokratie zersetzt. Tag für Tag müht sich die AfD – in den Parlamenten, im Internet und auf der Straße –, Misstrauen und Ver­achtung zu schüren. Das neues­te Beispiel: Da nutzt die AfD ein Abendessen im Kanzleramt, um die Richterinnen und Richter des höchsten deutschen Gerichtes der Befangenheit zu bezichtigen. Darin versteckt sich der Vorwurf: Die Clique da oben, ob Politiker oder Juristen, halte doch ohnehin zusammen, stecke unter einer Decke.

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