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EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Die EU-Regeln gelten – auch in Budapest

Die EU geht gegen Ungarn vor. Das neue Gesetz zur Homosexualität sei „eine Schande“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fühlt sich missverstanden. Dabei sind die Regeln und Grundrechte in EU klar, meint unser Kommentator Martin Ellerich.

Von Martin Ellerich

Den Besuch beim Fußballspiel in München erspart sich Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident hat Ärger mit der EU-Kommission. Foto: Foto: dpa

Viktor Orban gibt wieder einmal den Missverstandenen. Seine Medien stellen die Ungarn als von Brüsseler Links-Ideologen drangsaliertes Volk dar. Dabei ist recht eindeutig, worum es geht. Es steht schwarz auf weiß in Artikel 21, Absatz 1 der Charta der Grundrechte der EU: ­„Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, (...) oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.“ Wie ließe sich damit ein Gesetz vereinbaren, das verbietet, Homosexuelle als Teil der alltäglichen, normalen Gesellschaft darzustellen?

Und den Anti-Diskriminierungs-Anspruch hat die EU-Kommission nicht plötzlich gegen den unliebsamen Orban hervorgeholt. Die Grundrechts-Charta wurde im Jahr 2000 beschlossen, Ungarn ist 2004 beigetreten. Hier wird den Ungarn also nichts von außen übergestülpt – im Gegenteil: Sie sind mit dem Beitritt zum Wirtschaftsraum EU auch einer Wertegemeinschaft beigetreten, deren Regeln sie kannten. Diese gelten – auch in Budapest.

Wie viel es der Toleranz hilft, wenn die Hülle der Arena in Regenbogen-Farben leuchtet oder wegen des Uefa-Verbots nur die Fans im Stadion bunt schillern, darüber ließe sich indes streiten – mindestens so lange, wie sich aktive Fußballer wegen der Furcht vor homophoben Fan-Gesängen nicht trauen, zu ihrer Homosexualität zu stehen.

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