Kommentar zu den Grünen

Distanziertheit wächst

Die anfangs überbordend positive Performance der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in den vergangenen Tagen und Wochen mächtig gelitten.

Frank Polke 

Grüne-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Foto: Michael Kappeler/dpa

Nachträglich gemeldete Sonderbezüge für die Vorsitzende, die nicht abgesprochenen außenpolitischen Thesen des Robert Habeck mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine, jetzt der Vorstoß, Benzin-Preise um 16 Cent pro Liter zu erhöhen – die Partei tritt mitsamt ihrer Spitzenkandidatin den Beweis an, dass auch sie nicht über Wasser gehen kann.

Persönliche Glaubwürdigkeit ist eine Tugend, die jedem Spitzenpolitiker gute Umfragewerte beschert und eine Voraussetzung für den Weg zum Erfolg ist. Die Landtagswahlen haben dies für die Grünen in Baden-Württemberg zum Ausdruck gebracht, für die SPD in Person von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Die Union hat durch die Maskenaffäre und durch den auf offener Bühne ausgetragenen Machtkampf den Beweis angetreten, dass sie zumindest zeitweise diese Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit nicht bieten konnte. Mit ihrer gut organisierten Kandidatenkür boten sich die Grünen als echte Alternative an. Dazu reichern sie ihre Politik, ihre Argumente und Vorschläge gern mit der Attitüde der überlegenen Moral an. Seit den Nachmeldungen von Baerbock und Özdemir ist dies auf persönlicher Ebene schwierig – und auch Habecks Einlassungen dürften nicht nur außenpolitischer Inkompetenz geschuldet sein, sondern der persönlichen Enttäuschung über seine Niederlage bei der Spitzenkandidatur. Der Vorstoß, Benzin-Preise zu erhöhen, dürfte der nächste Fehler sein und das Vorurteil bestätigen, dass die Grünen gehörig mit der sozialen Frage fremdeln. Oder wenigstens mit dem Milieu derer, für die 16 Cent pro Liter viel Geld ist – vor allem dann, wenn man mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht ausreichend oder bezahlbar im Angebot ist – was sogar in Baden-Württemberg der Fall sein soll.

Mit Verboten kann und wird der Umbau Deutschlands zu einem klimafreundlichen Land und zu mehr Ökologie eben nicht gelingen. Eine Partei, die in vielen Fragen und Personen ein überbordendes Staatsverständnis aufweist und Politik ohne viel Vertrauen in die Innovationsfähigkeit der Menschen und der Wirtschaft denkt, sie sollte sich nicht wundern, wenn die Menschen ihr zwar in Umfragen zustimmen, sie bei Wahlen doch eher distanziert betrachten.

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