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EU

Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel

Luxemburg/Warschau (dpa) - Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen zulässig ist.

dpa

© dpa-infocom, dpa:210311-99-777090/1

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