Kommentar zur Solidaritätskundgebung in Minden
Ein wichtiges Signal
Die Corona-Pandemie verlangt der Gesellschaft insgesamt und jedem einzelnen Bürger viel ab. Nicht mit jeder Maßnahme der Politik im Kampf gegen das Virus einverstanden zu sein, ist das gute und immer wieder auch nachvollziehbare Recht.
Kritik frei äußern zu dürfen, ist sowohl eine Voraussetzung als auch ein hohes Gut unserer Demokratie. Ja, sie muss Unmut auch aushalten.
Dabei aber gibt es klare Grenzen. Und die sind dann überschritten, wenn Gewalt ausgeübt wird, wenn Straftaten begangen werden – und wenn der Protest in das private Umfeld von Amtsträgern getragen wird. Das ist inakzeptabel und mit den Mitteln des Rechtsstaates zu verhindern und zu verfolgen.
Dass so viele Menschen wie jetzt in Minden auf die Straße gehen, ist ein wertvolles und wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie. Um klarzumachen, dass die Mehrheit nicht einzelnen Chaoten Raum gibt. Um Solidarität zu zeigen mit demokratisch gewählten Amtsträgern. Und vor allem um die Demokratie zu verteidigen, die unser Land gegenüber zu vielen anderen in der Welt auszeichnet und besonders lebenswert macht. Von dieser Freiheit profitieren insbesondere auch Kritiker.
Startseite