Putins Ukraine-Krieg - und wie eine Friedenslösung aussehen könnte

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Freitag, 04.03.2022
Nach einer Woche blutiger Kämpfe in der Ukraine setzt Russland trotz der harten Sanktionen des Westens seinen Krieg gegen das Nachbarland fort. Der russische Außenminister Sergej Lawrow meldet sich - auch angesichts der zunehmend schweren wirtschaftlichen Folgen der westlichen Strafmaßnahmen - mit Erklärungen zu Wort und bietet dem Westen einen Dialog an. Bloß eine Taktik? Fragen und Antworten zu Lösungsmöglichkeiten in dem Konflikt:
Foto: -/Ukrinform/dpa
Freitag, 04.03.2022
Wie begründet Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine?
Der Kremlchef spricht von einer «militärischen Spezial-Operation» zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Er hat vorige Woche zuerst die von moskaufreundlichen Truppen kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und dann Soldaten geschickt. Putin begründete den vom Westen verurteilten Angriffskrieg damit, dass er die Menschen im Donbass vor Angriffen ukrainischer Nationalisten in den Regierungstruppen schützen wolle. Putin spricht stets vom «Kiewer Regime», bei dem Neonazis das Sagen hätten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln und bestreitet die Vorwürfe vehement. Jüdische Einrichtungen im Land betonen, dass sie Selenskyj unterstützen.

Mit dem russischen Angriff eskalierte der 2014 im Donbass begonnene Krieg vollends. Schon vor Beginn der Invasion starben nach UN-Schätzungen mehr als 14 000 Menschen, die meisten in den abtrünnigen Gebieten.
Foto: Sergey Guneev/Kremlin Pool/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Freitag, 04.03.2022
Was will der Kremlchef erreichen?
Nicht nur der französische Präsident Emmanuel Macron befürchtet, dass Russland letztlich die gesamte Ukraine besetzen will. Putin nennt stets mehrere Ziele, vor allem den Konflikt in der Ostukraine. Die Menschen sollten dort ihre russische Sprache und Kultur und orthodoxe Religion leben dürfen - ebenso wie auf der 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Durchbrochen hat die russische Armee bei ihrem Vormarsch auch eine Wasserblockade, mit der die Ukraine die Krim quasi trockenlegen wollte.

Ein weiteres erklärtes Ziel Putins ist die «Entmilitarisierung» des Landes, das seit der Annexion der Krim 2014 von den USA und anderen Nato-Staaten mit Waffen und Munition versorgt wird. Westliche Militärausbilder trainierten zudem die Soldaten. Putins Spionagechef Sergej Naryschkin sagte jüngst, die Ukraine sei für Russland die letzte Barriere, um Angriffe aus dem Westen abzuwehren. Die Nato betont allerdings stets ihren defensiven Charakter. Für einen geplanten Angriff auf die Atommacht Russland gibt es keine Hinweise.

Für Alarmstimmung in Moskau sorgte zudem, dass ukrainische Regierungsvertreter wiederholt eine Wiederherstellung des Status eines Atomwaffenstaats in Betracht zogen. Präsident Selenskyj war im Februar das erste Staatsoberhaupt, das dies offen auf internationaler Bühne andeutete. Die von ihm kontrollierte Parlamentsführung bereitete bereits entsprechende Dokumente vor.

Die Ukraine habe die Technik und das Fachwissen, um nukleare Waffen zu schaffen, warnte Putin. Die Ukraine hatte 1994 im Budapester Memorandum auf Atomwaffen verzichtet - im Gegenzug garantierte Russland dem Land die territoriale Unversehrbarkeit.

Der Kremlchef will nach eigenen Aussagen zudem verhindern, dass «russlandfeindliche Nationalisten» in Kiews Führung zur Gefahr werden. Ziel sei eine «Entnazifizierung». Schon seit dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 behauptet Moskau, dass «Nazis» in Kiew die Macht übernommen hätten. In der Tat gibt es rechtsradikale Freiwilligenbataillone, die mittlerweile zum Teil in die Armee integriert worden sind. Bei Wahlen erhielten ihre Kandidaten aber stets nur einen Bruchteil der Stimmen. Putins Begründung halten viele Beobachter daher für einen Vorwand, um im Geiste des sowjetischen Widerstands gegen den Hitler-Faschismus viele Russen und russischsprachige Ukrainer hinter sich zu bringen.
Foto: Ludovic Marin/AFP Pool/AP/dpa
Freitag, 04.03.2022
Wie kann der Krieg beendet werden?
Putin lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kategorisch ab. Tatsächlich zeigte sich Staatschef Selenskyj einen Tag nach Beginn des Kriegs an dieser Stelle kompromissbereit. «Wir fürchten uns nicht, über den neutralen Status zu reden. Wir sind nicht in der Nato», sagte Selenskyj am Freitag vergangener Woche. «Doch die Hauptsache ist: Welche Sicherheitsgarantien werden wir haben? Und welche konkreten Staaten geben diese?»

Ein freiwilliger Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft ist aus russischer Sicht eine Grundvoraussetzung, um die Kampfhandlungen einzustellen. Als Beispiel verweist Moskau auf den Nachbarn Finnland. Für den neutralen Status müsste eine ukrainische Verfassungsänderung von 2019, die den Nato-Beitritt vorschreibt, mit einer Zweidrittelmehrheit rückgängig gemacht werden. Putin verlangt zudem, dass die Ukraine die Krim als Teil Russlands sowie die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk anerkennt.

Aus ukrainischer Sicht - und nach Auffassung der EU und der USA - muss Russland umgehend seine Angriffe beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Zwar betont Moskau stets, keine zivilen Ziele zu attackieren und mit hochpräzisen Waffen nur militärische Objekte anzugreifen, doch zahlreiche Bilder und Videos zerstörter Wohngebiete und Ruinenberge widersprechen nach Ansicht westlicher Experten diese Darstellung.
Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Freitag, 04.03.2022
Wird die Ukraine auf die Forderungen Russlands eingehen für einen Frieden?
Präsident Selenskyj lehnt einen Verzicht auf die Krim und den Donbass kategorisch ab. Im olivgrünen Militär-T-Shirt gibt sich der 44-Jährige kämpferisch und fordert ein «Gespräch unter Männern» mit Putin. Selenskyj muss zusehen, wie weite Teile seines Landes zerstört werden, nach ukrainischen Angaben wurden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet.

Zugleich zeigt sich die ukrainische Führung demonstrativ optimistisch. Hunderte russische Militärfahrzeuge und Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber seien zerstört worden. Die ukrainischen Streitkräfte hätten so viel Waffen und Material erbeutet, dass davon gleich mehrere Armeen ausgestattet werden könnten. Und: Mehr als 10 000 russische «Invasoren» seien bereits getötet worden, behauptet Kiew. Die ukrainischen Soldaten werden als Helden gefeiert.

Zwar können die Angaben nicht unabhängig überprüft werden, doch erscheint kaum vorstellbar, dass Selenskyj angesichts dieser verkündeten Erfolge nun weitgehend auf Putins Forderungen eingeht. Zudem gehen auch in Russland trotz angedrohter scharfer Strafen viele Menschen gegen den Krieg auf die Straße - Tausende wurden festgenommen.

Der Kreml betont, die «Spezial-Operation» verlaufe nach Plan und will die «Entmilitarisierung» unabhängig von den Verhandlungen - bisher gab es zwei Gesprächsrunden in Belarus - bis zum Ende durchziehen. Putin drohte am Donnerstag nach Kreml-Angaben aber damit, er werde weitere Forderungen stellen, wenn Selenskyj nicht auf die Forderungen eingeht.
Foto: Konstantin Mihalchevskiy/Sputnik/dpa
Freitag, 04.03.2022
Wird Russland die Ukraine besetzen?
Russlands Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte Aussagen Putins, dass Moskau kein Besatzungsregime in Kiew plane. Das ukrainische Volk solle selbst darüber entscheiden, wie es künftig leben wolle. Allerdings macht Moskau deutlich, dass es mitbestimmen will, wer das Sagen hat. Lawrow betonte, an diesem Prozess sollten alle in dem Land lebenden Nationalitäten beteiligt sein. Das zielt vor allem auf die große russische Minderheit. Darüber hinaus gibt es noch Hunderttausende Vertreter ungarischer, rumänischer und bulgarischer Minderheiten.

Manche Kritiker befürchten, dass Putin die Ukraine zerschlagen wolle. Erst jüngst unterstrich Putin, dass er Russen und Ukrainer als ein Volk betrachte. Gegner werfen dem 69-Jährigen vor, er wolle ein sowjetisches Imperium wiederaufbauen. Mit Belarus, dessen Machthaber Alexander Lukaschenko vollständig von Putin abhängig ist, gibt es bereits einen Unionsstaat, der als Grundlage dienen könnte.

Aktuell halten Experten eine Besatzung nicht für wahrscheinlich. Dafür müsste Putin den Personaleinsatz deutlich hochfahren und mit massivem Widerstand der Bevölkerung bis hin zu Partisanenaktionen rechnen. Bereits jetzt gibt es aus vielen von Russland eroberten Orten Videos von Protestaktionen der lokalen Bevölkerung.

Putin betont stets, es gehe ihm um den Donbass und die Krim, nicht um eine Okkupation der Ukraine. Durch den Vormarsch jetzt könnte er aber beabsichtigen, sich vor allem Verhandlungsmasse zu schaffen. Sein Kalkül könnte nach Einschätzung von Experten auch sein, dass der Westen dann bei einem Rückzug russischer Truppen die massiven Sanktionen schrittweise aufheben könnte - so, wie das für eine Lösung des Konflikts im Donbass angedacht war.
Foto: picture alliance/dpa/Kremlin | -
Freitag, 04.03.2022
Putin hat in ganz Europa Kriegsangst ausgelöst - weshalb nimmt er den hohen Preis dafür in Kauf?
Der Kremlchef betont seit langem eine angebliche Gefahr für Russland, die von der Ausdehnung der Nato in Osteuropa ausgehen soll. Er hat das Militärbündnis aufgefordert, sich nicht weiter in Richtung der Grenzen Russlands zu bewegen. Immer wieder betont Russland, die Nato habe ein entsprechendes, nach dem Ende der Sowjetunion gegebenes Versprechen gebrochen. Inwiefern dieses Versprechen tatsächlich gegeben wurde, ist noch immer nicht zweifelsfrei geklärt. Die Nato beharrt darauf, jedes Land könne selbst entscheiden, welchem Bündnis es beitritt.

Putin beklagte bei Gesprächen etwa mit Kanzler Olaf Scholz und mit Frankreichs Präsident Macron, dass der Westen die Sicherheitssorgen der Atommacht ignoriere.

Russland führt zudem immer wieder eine humanitäre Notlage im Donbass an. Der russische Außenminister Lawrow warf der westlichen Diplomatie - Deutschland und Frankreich vermittelten in dem Konflikt - Versagen vor. Auch die Journalisten hätten seit acht Jahren weggesehen, wie das «ukrainische Regime» Menschen im Donbass töte. Die meisten der von den UN gezählten Toten gab es im Separatistengebiet.

Dass jetzt Hunderttausende in der Ukraine vor Putins Panzern und Bomben fliehen, nimmt der Kreml in Kauf. Führende russische Politiker argumentieren, die Bevölkerung im Donbass lebe schließlich seit acht Jahren in Kriegsangst. Für Putins Behauptung, in der russisch geprägten Gegend finde ein «Genozid» an Russen statt, gibt es aber keine Belege.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Freitag, 04.03.2022
Wie kann eine Lösung in dem Konflikt mit dem Westen aussehen?
Putin fordert seit langem von der Nato und den USA Gespräche über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Außenminister Lawrow sagte nun, Russland sei zum Dialog über ein friedliches Nebeneinander bereit - allerdings auf Augenhöhe. Den Westen hat Russland mit einer atomaren Drohkulisse erschreckt. Außerdem haben sich mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bislang in der EU in Sicherheit gebracht. Die Menschen könnten bei einer friedlichen Lösung in ihr Zuhause zurückkehren. Wie es am Ende kommt, bleibt abzuwarten. Russland kündigte an, einen langen Atem zu haben. Allerdings dürfte aufgrund der massiven Sanktionen auch der Druck auf die russische Wirtschaft zunehmen.
Foto: Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa