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Ab 2022 Neuerungen im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz IHK fordert niedrigere Gewerbesätze

Hausbesitzern, Mietern und Landwirten drohen Mehrkosten

Bielefeld

Neuerungen im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz könnten 2022 vielerorts zu einer Mehrbelastung von Hausbesitzern, Mietern und Landwirten bei der Grundsteuer führen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen sieht derweil in der Region „auf breiter Front“ Spielräume für Gewerbesteuersenkungen. Die Debatte über die Steuersätze wird in den nächsten Wochen in vielen Kommunen geführt werden.

Von Oliver Horst

Die Hebesätze der für die Kommunen wichtigen Grund- und Gewerbesteuern stehen im Zentrum der geplanten Reform des NRW-Gemeindefinanzierungsgesetzes. Foto: imago

Das Land kommt beim kommunalen Finanzausgleich künftig Forderungen der kreisangehörigen Städte nach – wenn das Gesetz so beschlossen wird. Erstmals soll es eine Differenzierung der sogenannten fiktiven Hebesätze nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen geben. Diese Sätze spielen die Schlüsselrolle bei der Ermittlung der Finanzkraft einer Kommune und der Berechnung von Zuweisungen des Landes, aber auch der von kreisangehörigen Städten zu zahlenden Kreisumlage. Bleibt eine Kommune mit ihren Steuersätzen unter den fiktiven Werten, hat das für sie finanzielle Nachteile, liegt sie darüber, bedeutet dies Mehreinnahmen unabhängig vom Finanzausgleich.

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