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Kommentar zur Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe

Aktivisten als Aufsichtsbehörde

Haben wirklich Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw in Paderborn und Bielefeld gedroht? Die weitgehend auf weniger als 40 Mi­krogramm gesunkenen durchschnittlichen Stickoxid-Messwerte hätten das nicht zugelassen. Trotzdem haben die juristischen Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gewirkt.

Andreas Schnadwinkel

Die Borchener Straße in Paderborn. Foto: Jörn Hannemann

Land, Bezirksregierungen und Städte haben nicht gesagt: Dann klagt doch! Dass eine schwarz-gelbe Landesregierung ohne Not dazu beiträgt, in rot-grün regierten Städten höchst umstrittene Verkehrsprojekte ge­gen das Auto zu legitimieren, kann man als Vorboten einer schwarz-grünen Landesregierung nach der NRW-Wahl im Mai 2022 deuten. Laut Umfragen ohnehin die wahrscheinlichste nächste Koalition.

Dass laut Vereinbarung die Messwerte regelmäßig zur Kontrolle an die als „Abmahnverein“ kritisierte Deutsche Umwelthilfe gemeldet werden müssen (!), erhebt die Aktivisten zur Aufsichtsbehörde. Die DUH ist durch nichts legitimiert – außer durch das Verbandsklagerecht.

Der Verdacht ist nicht zu widerlegen: Rot-grün regierte Städte wie Bielefeld spielen Doppelpass mit der DUH, um ihre autofeindliche Politik richterlich absegnen zu lassen. Dazu passt, dass Paderborn mit einem CDU-Rathaus keine radikalen Maßnahmen gegen das Auto treffen muss – weil die Stadt das nicht will.

In Bielefeld wird die sogenannte „Verkehrs- und Mobilitätswende“ zulasten der Autofahrer die Kommunalwahl beeinflussen. Die bürgerlichen Parteien sollten dafür sorgen, dass dieses die Stadt so beherrschende Thema auch den Wahlkampf beherrscht.

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