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Kommentar zum neuen NRW-Landeskabinett

Aus OWL-Sicht enttäuschend

Ostwestfalen-Lippe wird nicht am Kabinettstisch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sitzen. Die Region spielt in Düsseldorf personell weiterhin eine untergeordnete Rolle.

Von Andreas Schnadwinkel

Daniel Sieveke (CDU), Landtagsabgeordneter, spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa

Immerhin hat sich der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Landesvize Daniel Sieveke bereit erklärt, auf sein Mandat im Parlament zu verzichten und Staatssekretär im Heimat- und Bauministerium von Ina Scharrenbach zu werden. Eine Funktion, von der OWL sicher profitieren kann.

Trotzdem ist dieses Personaltableau aus regionaler Sicht eine Enttäuschung. Das Münsterland ist mit Wüst selbst, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und der neuen Schulministerin Dorothee Feller gegenüber den anderen Landesteilen übermäßig gut vertreten.

Offensichtlich hat sich Wüst nicht getraut, mit Ralph Brinkhaus aus Wiedenbrück ein ehemaliges bundespolitisches Schwergewicht zum Finanzminister zu machen. Die Sorge vor einem Machtzentrum neben der Staatskanzlei war wohl zu groß, zumal mit Innenminister Herbert Reul schon eine starke Persönlichkeit mitregiert.

Die CDU in OWL muss nun sicherstellen, dass sie die Besetzung der Bezirksregierung in Detmold bestimmt. Denn nach Fellers Berufung zur Ministerin dürfte das Regierungspräsidium Münster grün werden.

Was in den nächsten fünf Jahren politisch und personell passiert, steht in den Sternen. Als relativ sicher gilt aber, dass Laumann nicht über die volle Laufzeit bis 2027 gehen wird. Bei einer Kabinettsumbildung an der Stelle sollte OWL dann in zwei oder drei Jahren zum Zuge kommen.

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