Kommentar zu Nahost

Der ewige Streit

Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit. Die Lage im Nahen Osten ist so verfahren, dass man schon lange mit Auseinandersetzungen rechnen musste.

Claudia Kramer-Santel

Israelische Sicherheitskräfte im Einsatz. Foto: Heidi Levine/AP/dpa

Wie immer genügt nur ein scheinbar kleiner Anlass, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Wie im Brennglas fokussieren sich die Konflikte in Jerusalems Altstadt, hinter jeder Aktion stecken unendlich viele Provokationen und religiöse Aufladungen, das Ganze ist eingefasst von manifesten und teils radikalen Interessen.

Diesmal waren drohende Zwangsräumungen in Ostjerusalem der Auslöser. Denn für Palästinenser ist die Aktion kein Einzelfall, sondern ein neuer Mosaikstein israelischer Vorherrschaft in Ostjerusalem. Hinzu kam der Marsch von jüdischen Israelis am sogenannten Jerusalem-Tag, der an die Besetzung Ostjerusalems 1967 erinnert. Schon reagieren erboste Palästinenser kurz vor dem Ende des Fastenmonats mit Feuer auf dem Tempelberg hoch über der Stadt. Israelische Soldaten antworten hart – auch in der Aksa-Moschee. Schnell breiten sich Unruhen im Westjordanland und in Gaza aus. Hamas feuert Raketen – Sirenen heulen, Bunker öffnen. Das israelische Militär reagiert mit Luftangriffen, was sein gutes Recht ist – die Gewaltspirale dreht sich immer schneller.

Das zeigt: Solange die Grundprobleme am Tempelberg und in Ostjerusalem nicht gelöst sind, kann innerhalb von Stunden die Lage kippen. Und es wird immer dramatischer. Denn der Frust der Palästinenser nährt sich aus zusätzlichen hausgemachten Quellen.

Das Hauptproblem: Im Westjordanland gibt es seit 15 Jahren keine demokratischen Wahlen. Gerade erst hat Palästinenserpräsident Abbas sie mit fadenscheinigen Argumenten wieder abgesagt. Zudem haben arabische Bruderstaaten inzwischen diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – ihre Solidarität klingt immer halbherziger. Abbas kann nun den Zorn seines Volkes gegen ihn geschickt gegen Israel kanalisieren.

Dort wiederum herrscht eine komplizierte innenpolitische Lage, weil Benjamin Netanjahu um Mehrheiten ringt. Der Premier sieht rote Linien überschritten – es droht wie im Jahr 2014 eine lange blutige Auseinandersetzung.

Fazit: Der Nahostkonflikt ist nicht verschwunden, nur weil man ihn wenig beachtet hat. Über eine echte Friedenslösung zu sprechen, klingt hoffnungslos naiv. Doch sie ist der einzige Ausweg. Es braucht dazu viel Initiative, Empathie und Geschick. Besonders die neue US-Administration - Biden ist nun gefordert.

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