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Kommentar zur neuerlichen Forderung der Ukraine an den Westen, mehr schwere Waffen zu liefern

Deutschland tut zu wenig

Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Im politischen Berlin stößt der ehemalige Botschafter damit aber bisher weitgehend auf taube Ohren. Unter Führung der SPD bleibt die Ampel-Regierung um Kanzler Olaf Scholz bei ihrer zögerlichen Haltung. Unter dem Strich muss man festhalten: Deutschland tut viel zu wenig für die Ukraine. Und das könnte sich im kommenden Frühjahr bitter rächen.

Das Sterben nimmt kein Ende: Auch an Weihnachten lässt der Kreml Raketen auf das Nachbarland Ukraine abfeuern. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Andrij Melnyk macht als stellvertretender Außenminister der Ukraine dort weiter, wo er als Botschafter seines Landes in Deutschland aufgehört hat: Er mahnt und warnt, er fordert und klagt, und er spricht Klartext. Ja, in Berlin hat er am Ende viele nur noch genervt. Bloß hat allein das seine Analysen zu keinem Zeitpunkt weniger treffend gemacht. Und jetzt ist es wieder ganz genauso.

„Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden“: Andrij Melnyk. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Melnyk hat Recht! Deutschland tut nach wie vor viel zu wenig, um die Ukraine im Kampf gegen Putins Russland zu un­terstützen. In Zeiten des Krieges klingt es doppelt zynisch: Doch die Waffenlieferungen der Deutschen sind für die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer vor allem eines – zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben. Wenn SPD-Parteichef Lars Klingbeil Deutschland in ei­ner Führungsrolle sehen will, darf man mit Blick auf die SPD-geführte Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz schon fragen, worin diese Führung genau bestehen soll. So grüßt auch hier fast täglich das Murmeltier: Während die Koalitionspartner Grüne – allen voran Außenministerin Annalena Baerbock – und Liberale – allen voran FDP-Verteidigungsausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann – zu mehr Entschlossenheit und Tatkraft drängen, bremst die deutsche Sozialdemokratie.

Ein gefährliches Spiel, das nur vermeintlich ohne Folgen bleibt. Denn dass die Ukraine sich nach wie vor so gut hält und die Russen sogar weiter zurückdrängt, liegt auch daran, dass Putins Armee Kräfte schont für die Zeit nach dem Winter. Wenn wir also nicht wollen, dass sich das Blatt im Frühjahr wieder ge­gen die Ukraine wendet, müssen wir jetzt entschieden handeln. Eine von Deutschland angeführte Initiative, im europäischen Verbund der Ukraine rund 200 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, wäre dabei nur ein wichtiger Schritt. Er ist aber – wie manches andere mehr – alternativlos, damit Russland diesen Krieg nicht doch noch gewinnt.

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