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Kommentar zum Streit um den EU-Haushalt

Deutschland zahlt erheblich mehr

Die EU steckt in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat – wie übrigens jedes Mal, wenn ein siebenjähriger Haushaltsrahmen beschlossen werden musste.

Jörg Drewes

Es geht in Brüssel wieder ein Mal ums Geld. Foto: dpa

Über die Jahre hinweg haben sich etliche Wünscheangesammelt, deren Finanzierung nun akut wird. Green Deal, Digitalisierung, Intensivierung der Forschung, Zukunft der Landwirtschaft – all das ist bekannt. Aber dann gibt es da noch weitere Forderungen wie ein eigenes Eurozonen-Budget oder die Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus+ für Azubis und Schüler. Dazu gehört auch die Intensivierung des Kampfes gegen den Krebs. Außerdem soll der Etat ein Instrument zur Sicherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beinhalten sowie die Brexit-Lücken decken.Wenn das geschafft ist, wird die EU vor ihre Bürger treten und sie zu einer großen Zukunftskonferenz ab Mai einladen.

Dabei kommen weitere Wünsche hoch, die Geld kosten. Seit Jahren wird bei jedem neuen Etatrahmen festgestellt, dass diese Art von Finanzierung der Gemeinschaft weder kreativ noch effizient ist. Eigentlich müsste die EU feste und vor allem absehbare Quellen der Finanzierung haben, um dieses Gezerre unnötig zu machen. Geschehen ist bisher wenig bis nichts.

Hinzu kommt, dass es eben nicht nur ums Geld geht, sondern um die weitaus wichtigere Frage, welche Ziele die Union eigentlich verfolgen soll. Zur Reform gehört eine Vorstellung über ihre künftige Rolle dazu.Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemühte sich, eine Grundsatzdiskussion über Sinn und Zweck der EU anzustoßen, um einen Konsens darüber herzustellen, ob sie nur ein Binnenmarkt oder eben doch auch eine Sozialunion sein soll. Ein solcher Diskussionsprozess wäre überfällig. Bis jetzt blieb die vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgeworfene Frage nach einem Umbau, ja sogar einer Neugründungen beantwortet. So dümpelt diese Gemeinschaft weiter vor sich hin, hat ihr Selbstverständnis nicht geklärt und wird daher missbraucht – entweder als Selbstbedienungsladen oder als Backup für staatliche Aufgaben, die die Regierungen selbst nicht finanzieren können, obwohl sie zuständig sind. Alle diese Ungereimtheiten müsste man begradigen, ehe man übers Geld redet.

Aber dazu wird es auch dieses Mal nicht kommen. Am Ende des Streits steht ein Kompromiss – und es geht so weiter. Bis zum nächsten Etatkrach in sieben Jahren.

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