Kommentar
Die CDU sollte Hans-Georg Maaßen ausschließen – er passt nicht mehr in die Partei
Ist der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes noch tragbar für die CDU? Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die CDU-Spitze für ihren Umgang mit dem Parteimitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Dieser bewege sich mit seinen Äußerungen schon „seit Längerem im Rechtsaußen-Spektrum“. Am Montag hatte bereits CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien Maaßens Rauswurf angeregt. Maaßen passt nicht mehr in die CDU, meint auch unser Kommentator Martin Ellerich.
Friedrich Merz will der CDU wieder Profil geben. Die Wähler sollen und wollen wissen, wofür die Union steht – jetzt, wo sie nach 16 Jahren nicht mehr für eine Kanzlerin Merkel steht. Ja, wer einer Partei Kontur geben will, der muss ein sehr breites Spektrum an Meinungen zulassen und zusammenbringen. Aber: Er muss nicht nur deutlich machen, wofür die Partei steht, sondern auch und vor allem, wofür sie gerade nicht steht. Kein klares Profil ohne klare Abgrenzung. Deshalb darf am Parteiausschluss des in den rechten Populismus abdriftenden Hans-Georg Maaßen kein Weg mehr vorbeiführen.
Maaßen galt einmal als versierter Fachmann, betraut mit dem Schutz unserer Verfassung. Jetzt tritt er in Video-Talkshows rechter Medienaktivisten auf, bezeichnet seriöse Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „Propaganda“ und verbreitet Videos, in denen Sucharit Bhakdi, Idol der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen, den Stopp der Impfungen fordert. Zur Erinnerung: Teile der „Querdenken“-Bewegung sind unter dem Verdacht der „Delegitimierung des Staates“ zu Recht im Visier des Verfassungsschutzes, jenes Dienstes, dessen Präsident Maaßen einst war.
Der Mönchengladbacher hat einen weiten Weg hinter sich. Viel zu lange hat die CDU ihn irrlichtern lassen. Es war einer der Kardinalfehler von Kanzlerkandidat Armin Laschet, sich nicht eindeutig abgegrenzt zu haben, als der CDU-Rechtsausleger im Wahlkreis Südthüringen antrat. Nicht zuletzt das fulminante Scheitern Maaßens dort zeigt, dass nicht das Liebäugeln mit AfD-Wählern die Union stärkt, sondern glasklare Abgrenzung von dieser Partei, die von Rechtsextremen durchsetzt ist.
Wer die CDU stärken will, muss nach 16 Merkel-Jahren zwar auch den konservativen Flügel wieder stärken – wie Merz. Aber er muss dann die Grenze zu Populisten und Verschwörungstheoretikern umso deutlicher machen. Wer, wie Maaßen, solche Grenzen aufweicht, passt nicht in die CDU.
Ein Parteiausschlussverfahren würde vermutlich lang, unangenehm und nicht ohne Rückschläge ablaufen. So erlebte es die SPD mit Thilo Sarrazin, so droht es nun der Union mit Maaßen. Ein Grund: Beide können als Mitglieder ihrer jeweiligen Partei weit mehr Aufmerksamkeit erregen als ohne Parteibuch. Würde Maaßen nicht immer wieder seine CDU provozieren, wer würde ihm noch zuhören? Er wäre nicht mehr als ein politischer Beamter im Ruhestand. Um Sarrazin ist es inzwischen auch recht leise geworden.
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