Kommentar
Die Maske ist gefallen: AfD hat sich selbst diskreditiert
Die AfD war nach ihrer Gründung 2013 nach und nach in alle deutschen Landesparlamente eingezogen. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein scheiterte sie am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde und wurde damit erstmals wieder aus einem Landtag herausgewählt.
Es gehört zu den besten Nachrichten des Wahltags: Die AfD ist im Kieler Landtag nicht mehr vertreten. Die extrem rechte Partei fliegt erstmals aus einem Landesparlament. Im Kieler Landeshaus sind künftig ausschließlich gesichert demokratische Parteien vertreten – nicht die AfD, nicht die Linke. Das ist ein guter Anfang – ob er sich am Wochenende in Düsseldorf so fortsetzt, ist offen. Umfragen sehen die AfD in NRW zwischen sechs und acht Prozent.
Dennoch scheint die Partei im Westen ihren Zenit überschritten zu haben. Denn: Die AfD-Schlappe im hohen Norden gründet nicht allein in inneren Streitigkeiten. Stress gibt es in fast allen Landesverbänden. Auch der Richtungsstreit zwischen sehr rechts und extrem rechts zieht sich als Dauerthema durch die AfD-Geschichte – stetiger Rechtsrutsch inklusive. Gut, dass endlich der Verfassungsschutz ein waches Auge auf die Partei hat.
„Die Unterscheidbarkeit“ zu CDU und FDP habe in Kiel gefehlt, erklärt AfD-Bundeschef Tino Chrupalla die Schlappe. Moment mal: Wer einen liberalen CDU-Mann wie Daniel Günther nicht von einem Rechtspopulisten unterscheiden kann, müsste mit vollkommener politischer Blindheit geschlagen sein. Der im ultrarechten Flügel verortete Chrupalla attackiert damit nicht nur den für AfD-Verhältnisse als gemäßigt geltenden Kieler Spitzenkandidaten Jörg Nobis. Er unterstreicht zugleich, wo er die AfD verorten will: noch weiter rechts.
Entlarvend: Chrupalla führt die Niederlage auch darauf zurück, dass die Menschen im Norden „relativ zufrieden“ seien. Wie formulierte einst ein AfD-Pressesprecher das Erfolgsrezept? „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber: Protestpartei zu sein, reicht in ernsten Zeiten nicht aus.
Kein Erfolg durch Nähe zu Corona-Kritikern
Die AfD sollte die Gründe ihrer Niederlage bei sich selbst suchen. Der Versuch, sich zum Sprachrohr der Corona-Kritiker zu machen, hat an der Wahlurne nicht gefruchtet. Das Thema wird seit dem Überfall auf die Ukraine von anderen, noch ernsteren Fragen überlagert.
Vor aller Augen hat der Förderer der Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Europa, Wladimir Putin, die Maske fallen lassen. Die Verquickungen der AfD mit Putins Regime sind eng. AfD-Leute ließen sich in Moskau und den Separatistengebieten hofieren. Sie reisten auf die Krim, als dort unter den Läufen russischer Gewehre über den Anschluss „abgestimmt“ wurde, und bescheinigten dem Kremlherrn einen ordnungsgemäßen Urnengang. Die Russlandfreunde der AfD haben sich offenbar auch in den Augen der Wähler diskreditiert. Das lässt für die NRW-Wahl hoffen.
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