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Kommentar zur Hilfe für die Wirtschaft

Die Stunde des starken Staates

Staatliche Eingriffe in das freie Spiel der Marktkräfte lähmen in der Regel die Wirtschaft. Diese Regel hat sich in der Geschichte immer wieder bestätigt. Doch jede Regel braucht Ausnahmen.

Jürgen Stilling

Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, und Peter Altmaier (CDU, rechts), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geben eine Pressekonferenz zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise. Foto: Michael Kappeler/dpa

In Zeiten einer Corona-Pandemie gilt daher: Der Staat muss eingreifen – und zwar als ein möglichst starker Staat. Das Ministerduo Altmaier und Scholz hat große Versprechungen gemacht: Frisches Geld ohne Begrenzung haben sie allen von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen zugesagt. Außerdem Steuerleichterungen in Milliardenhöhe. Das beruhigt – die verunsicherten Firmen, aber auch die Mitarbeiter, die um ihre Jobs bangen.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld hilft – wie schon in der Finanzkrise 2008 –, Arbeitsplätze in einer Absatzflaute zu erhalten. Und wenn das alles nichts hilft? Wenn die Wirtschaft dennoch in die Knie geht? Finanzminister Scholz hält auch für diesen Fall eine Beruhigungspille bereit.

Er verspricht: „Wir haben noch etwas in der Hinterhand.“ Das lässt durchatmen. Neben dem Geld hilft in dieser Phase auch die Psychologie. Wenn die Menschen – vom Unternehmenschef bis hin zum einfachen Mitarbeiter – wissen, dass im schlimmsten Fall der Staat immer bereitsteht, um die ärgsten Liquiditätsprobleme zu beheben und große Teile des Lohns via Kurzarbeitergeld zu zahlen, ist viel gewonnen. Den Menschen, die Angst vor der Ansteckung mit dem Coronavirus haben, wird somit zumindest die wirtschaftliche Existenzangst genommen.

Erfreulich ist, dass die Bundesregierung keine Konjunkturprogramme angekündigt hat. Denn diese bieten lediglich eine trügerische Sicherheit. Es vergehen oftmals Jahre, bis solche Programme, die eine ausfallende private durch eine staatliche Nachfrage ersetzen,

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