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Kommentar zum russischen Angriff auf die Ukraine

Dieser Krieg ist auch unser Krieg!

Während die Menschen in der Ukraine um ihr Leben fürchten, bleibt Russland trotz der neuen EU-Sanktionen Mitglied im Bankennetzwerk Swift. Ist das die „Entschlossenheit", von der der Westen gesprochen hat? Und ist uns in Deutschland klar, dass dieser Krieg auch uns immens viel kosten wird, wenn der kaltblütige Diktator Wladimir Putin mit seinem Überfall nicht am Ende doch durchkommen soll?

Von Ulrich Windolph

Menschen in Kiew nutzen eine U-Bahn-Station als Bombenschutzraum. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

Während die Ukrainer um ihr Leben fürchten müssen und die russischen Truppen mit aller Gewalt auf die Hauptstadt Kiew zumarschieren, bleibt der Europäischen Union nichts anderes, als ein neues Sanktionspaket gegen Wladimir Putins Russland zu schnüren. Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, in größter Geschlossenheit allerhärteste Maßnahmen“ zu treffen, gibt es schon wieder Streit. So bleibt Russland auf Beschluss der 27 Staats- und Regierungschefs vorerst Mitglied im Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift – und Deutschland gehört zu den Bremsern. „Mal wieder“ ist man geneigt hinzuzufügen.

Man muss diese Entscheidung scharf kritisieren, würde sie aber trotzdem gern verstehen. Doch die Erklärung von Olaf Scholz (SPD) ist so ernüchternd wie erschreckend. Sinngemäß ließ der Bundeskanzler wissen, dass erst zu gegebener Zeit über weitere Maßnahmen befunden werde. Wann bitte soll das sein? Was darf Putin noch alles machen, bis ausnahmslos alle der wenigen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausgeschöpft werden? Und wenn es stimmen sollte, dass die Zurückhaltung auch der Sorge in Berliner Regierungskreisen geschuldet ist, dass der eigene Schaden zu groß sein könnte, wäre das ein übler Verrat am ukrainischen Volk. Soll so etwa „uneingeschränkte Solidarität“ aussehen? Nein, man müsste vor Scham im Boden versinken.

„Dieser Krieg ist Putins Krieg“, hat Scholz am Donnerstag gesagt und damit zu Recht auf die jetzt schon historische Schuld des russischen Diktators hingewiesen. Doch zugleich muss gesagt werden: Dieser Krieg ist auch unser Krieg! Und da kommt es entscheidend darauf an, in der Sache wie auch in der Sprache unmissverständlich und deutlich zu sein. Geradezu fatal ist es dagegen, wenn man sich nun auf äußerst ungute Weise erinnert fühlen muss an den Satz des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, wonach „ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern würde“.

Uns allen muss klar sein oder aber schnellstens klar werden, dass dieser russische Angriffskrieg (momentan) zwar „nur“ die Ukraine trifft, aber dem gesamten Westen gilt. Putin will ein anderes Europa – und das ist ganz bestimmt keines, das uns gefallen kann. Und deshalb kämpft jeder ukrainische Soldat auch für unsere Freiheit, stirbt jeder Ukrainerin auch für unsere Werte. Vor diesem Hintergrund wünschte man sich auch deutlichere Zeichen der Solidarität hierzulande. Beleuchtete Gebäude sind schön und gut, aber wo sind die Demonstrationen der Abertausenden auf den Straßen des Landes – wo ist die Friedensbewegung, wo sind „Fridays for future“, wo sind die selbst ernannten Aktivisten der „Letzten Generation“, wo sind so viele andere? Diese Zurückhaltung, lässt einen frösteln – und man kann nur inständig hoffen, dass sie lediglich den noch laufenden Vorbereitungen geschuldet ist.

Noch viel wichtiger aber: Wir müssen bereit sein, wirtschaftliche Schäden nicht nur zu ertragen. Nein, wir müssen sie, wenn es nicht anders geht, bewusst in Kauf nehmen, um Druck auf Russland zu machen. Kommt im Kreml hingegen die Botschaft an, dass den markigen Worten allenfalls halbherzige Taten folgen und dem Westen die Geschäfte am Ende doch wieder wichtiger sind als jede Moral, wie es schon nach der Krim-Annexion der Fall war, wäre das verheerend. „Diesen Krieg wird Wladimir Putin nicht gewinnen“ – auch das hat Bundeskanzler Scholz am Donnerstag gesagt. Es wäre gut, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Prognose nicht von allein eintreten wird. Dieser Kampf wird lange dauern, und er wird zäh werden. Auch unsere Kosten werden immens sein, und wir werden an Wohlstand einbüßen. Doch es gibt keine bessere Alternative, denn: Dieser Krieg ist auch unser Krieg!

Über die aktuelle Entwicklung durch den russischen Angriff auf die Ukraine halten wir Sie in unserem Liveticker auf dem Laufenden.

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