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Meinung

Ein wichtiges Zeichen

Es ist aller Ehren wert, dass die Bundesregierung viel Energie darauf verwendet, dem Pflegenotstand im Land abzuhelfen. Die Große Koalition hat sich mehr Personal, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Fahne geschrieben. Ihre aktuelle Zwischenbilanz muss sich nicht verstecken.

Stefan Vetter

Symbolbild. Foto: dpa

Die »Konzertierte Aktion Pflege«, die vor einem halben Jahr von drei Bundesministern im Zusammenspiel mit Pflegeexperten aus der Praxis angelaufen ist, ist jedenfalls keine Lyrik fürs Poesiealbum. Vielmehr zeichnet sich die Initiative durch konkrete Vorhaben aus, die die Bedingungen im Pflegebereich tatsächlich verbessern können.

Das gilt zuallererst für die geplante Ausbildungsoffensive. Bekanntlich werden die Menschen immer älter, weshalb auch ihr Risiko steigt, pflegebedürftig zu werden. Heute sind 3,3 Millionen Bürger pflegebedürftig; in etwa 30 Jahren werden es mehr als fünf Millionen sein. Dabei fehlt es schon jetzt an Personal, vor allem in der Altenpflege. Im Schnitt bleibt dort eine Fachkraftstelle 186 Tage unbesetzt. Das ist deutlich mehr als in den meisten anderen Berufen. Da kann es nicht nur um neue Azubis gehen, zumal schon die demographische Entwicklung Grenzen setzt. Die Verabredung, zusätzlich 5000 Weiterbildungsplätze auch für Berufsrückkehrer anzubieten, ist also ein wichtiges Zeichen.

Altenpfleger schlechter bezahlt als Krankenpfleger

Gerade für Altenpfleger gilt allerdings, dass sie im Vergleich zu Krankenpflegern deutlich schlechter bezahlt werden. Hier ist es an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Feld für bundesweite Tarifverträge zu bestellen. Jedenfalls werden alle Werbekampagnen ins Leere laufen, wenn sich dort nicht ordentlich verdienen lässt. Laut Gewerkschaft Verdi liegt die Tarifbindung in privaten Pflegeheimen gerade mal bei fünf Prozent.

Aus Sicht der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wird damit allerdings ein Problem sichtbar, das auf längere Sicht einer politischen Grundsatzentscheidung bedarf. Einer aktuellen Untersuchung zufolge müssen die Betroffenen für ihre Unterbringung in den Heimen nämlich immer mehr aus eigener Tasche bezahlen. Mit einer spürbar höheren Vergütung des Pflegepersonals dürfte sich diese Entwicklung weiter beschleunigen: Auch die Ausbildungsoffensive kostet. In der Folge wären immer mehr Pflegebedürftige (wieder) auf Sozialhilfe angewiesen. Dabei war die Pflegeversicherung auch mit dem Vorsatz angetreten, diesen Trend zu stoppen. Die Frage ist also, was die Pflegeversicherung künftig leisten soll oder muss. Soll sie eine Art Teilkasko bleiben, oder soll, ja, muss mehr daraus werden?

Für die künftige Ausgestaltung der gesetzlichen Rente hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingerichtet. Sie soll noch in dieser Wahlperiode entsprechende Vorschläge unterbreiten. Diesen Bedarf hat die Pflegeversicherung ebenfalls.

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