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Kommentar zum "Steuerpranger"

Eine Zumutung

Es ist gut, dass die Diskussion im Wahlkampf wegkommt von geschönten Lebensläufen, deplatzierten Lachern oder der Körpersprache in TV-Duellen – im Sinne der politischen Kultur, aber auch im Sinne der inhaltlichen Auseinandersetzung über wichtige Fragen dieser Zeit.

Von Frank Polke

Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock - hier bei ihrem Wahlkampfauftritt in Bielefeld - steht hinter der Forderung ihrer Partei nach einer Plattform, auf der Steuerbetrüger anonym angeschwärzt werden können. Foto: Thomas F. Starke

Die anonyme Meldeplattform zum Anschwärzen potenzieller Steuer­betrüger – verantwortet vom baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), unterstützt von Annalena Baerbock – ist eben mehr als eine interne logistische Weiterentwicklung innerhalb der Finanzverwaltung, sondern offenbart ein inakzeptables Bild, das der Staat von seinen Bürgern hat.

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