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Kommentar zur Kommunikation der Ampel-Koalition rund um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine

Erklärungsnotstand

Zur Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kann man stehen, wie man will. Zur Kommunikation darüber nicht. Sie sollte möglichst klar und unmissverständlich sein, denn die Lage ist extrem ernst und die Zeit drängt. Doch die Bundesregierung spricht mit verschiedenen Stimmen. 

Von Ulrich Windolph

Wer spricht in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern für die Bundesregierung? Kanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt beim Deutsch-Französischen Ministerrat anlässlich des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags bei einer Sitzung des Sicherheits und Verteidigungsrats zwischen Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, und Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD).  Foto: Michael Kappeler/dpa

In der Ampel-Koalition, die nicht nur für sich selbst eine Entscheidung treffen muss, sondern auch mögliche Lieferungen von Drittländern freigeben müsste, werden die Meinungsverschiedenheiten immer deutlicher. Deutschland gerät in Erklärungsnot.

So langsam blickt beim Ringen um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine keiner mehr durch: Erst signalisiert Annalena Baerbock am Sonntagabend Deutschlands Zustimmung zu möglichen Lieferanträgen von Drittländern wie Polen, dann rudert die Grüne am Montagmittag zurück und lässt die Frage, ob sie damit für die Bundesregierung spreche, unbeantwortet. Dabei ist die Tatsache, dass der Außenministerin überhaupt ei­ne solche Frage gestellt wird, schon Antwort genug.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte einmal mehr die undankbare Aufgabe, die Wogen zu glätten. Und das gelang ihm mit einem wortreichen, aber wenig aussagekräftigenStatement nur sehr begrenzt. Egal, ob es Unwille oder Unfähigkeit ist: Vor allem die Art der Kommunikation des Kanzleramtes ist es – oder sollte man besser der Nicht-Kommunikation sagen –, die Deutschland in eine beispiellose Außenseiterposition gebracht hat. International sind wir mittlerweile einer Häme ausgesetzt, die im äußerst scharfen Kontrast zu den von der Bundesrepublik erbrachten Hilfen steht. Der Historiker Timothy Garton Ash hat nun sogar das Verb „scholzen“ erfunden – und es meint: „Gute Ziele kommunizieren und dann jeden erdenklichen Grund finden, um sie zu verzögern und/oder zu verhindern“.

Ein klares Nein von Olaf Scholz zu den Leopard-Lieferungen – und alle Bündnispartner wüssten, woran sie sind. Das aber gibt es ebenso wenig wie nähere Auskünfte dazu, welche Länder der westlichen Allianz denn welche Gegenargumente genau vorbringen. Stattdessen schreibt sich der Erklärungsnotstand fort und weitet sich zum Kommunikationsdesaster aus. Zerwürfnis der Ampel-Koalitionäre aus SPD, FDP und Grüne inklusive.

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern getroffen. Nicht nur in der Ukraine ist die Verärgerung darüber groß, auch die westlichen Partner äußern unverhohlen ihre Kritik. Deutschland wird der Zögerlichkeit und des Zauderns bezichtigt.  Foto: picture alliance / dpa

Deutschland droht so in genau den Alleingang zu geraten, den der Kanzler zu vermeiden sucht. Und warum? Entweder hat Berlin – allen Zeitenwende-Reden zum Trotz – die Dimension dieses Krieges immer noch nicht erkannt, oder man weigert sich, aus den Erkenntnissen die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Dabei steht fest: Russland hat zwar „nur“ die Ukraine angegriffen, Wladimir Putins Kampf aber richtet sich gegen ganz Europa.

Alle wichtigen Informationen zum Krieg in der Ukraine gibt es in unserem Liveticker.

Wie sich die Menschen in der Region für die Ukraine engagieren, lesen Sie auf unserer Sonderseite OWL blickt auf die Ukraine.

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