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Kommentar: Laschet neuer CDU-Vorsitzender

Es wartet eine Mammutaufgabe

Armin Laschet hat um das Vertrauen der CDU geworben, und die Delegierten haben es ihm mehrheitlich ausgesprochen. Der 59-jährige Aachener soll neuer Parteivorsitzender werden. Wieder kassiert Friedrich Merz in der Stichwahl eine knappe Niederlage. An seiner Rede, die dieses Mal deutlich besser war als beim Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg, hat es dieses Mal sicher nicht gelegen. Seine Anhänger könnten folglich erst recht ächzen: „Das Partei-Establishment hat sich durchgesetzt.“

Ulrich Windolph 

Armin Laschet ist zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Foto: Michael Kappeler/dpa

Auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wartet indes eine Mammutaufgabe. Wird dieses Mal gelingen, was seiner Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer misslang – nämlich, den Sauerländer Merz einzubinden? Erste Signale dazu hat er in seiner Dankesrede gesetzt, aber nimmt Merz sie auch an?

Armin Laschet will zuhören und integrieren, und das wird er auch müssen. Denn die 521 Stimmen im zweiten Wahlgang entsprechen einer Mehrheit von gerade einmal 52,7 Prozent, womit sein Vorsprung nur unmerklich größer ausfiel als bei AKK in Hamburg. „Friedrich, bleib bei uns“, rief der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann damals Friedrich Merz vergebens zu.

Und dieses Mal? Dass der Sauerländer sich erneut nicht um einen Platz im Präsidium bewerben wollte, ist kein gutes Zeichen. Stattdessen hat er angeboten, schnellstmöglich als Wirtschaftsminister in die jetzige Bundesregierung einzutreten. Das aber würde bedeuten, dass Peter Altmaier weichen müsste – acht Monate vor der Wahl. Ist das die Botschaft eines guten Verlierers? Wohl kaum – vielmehr nährt dieser Vorschlag abermals den Verdacht daran, dass es Merz vor allem um sich selbst und nicht zuerst um die Partei geht. Es ist ein vergiftetes Angebot, das spaltet statt zu einen. Mit vorhersehbaren Folgen: Kanzlerin Angela Merkel teilte prompt mit, dass es eine Regierungsumbildung nicht geben werde. Und so hat Armin Laschet seine erste Bewährungsprobe, noch bevor er formell im Amt ist.

Laschet muss es nun trotzdem darum gehen, vor allem die gut 47 Prozent der Delegierten anzusprechen, die ihn im zweiten Wahlgang nicht gewählt haben. Schon das Ergebnis der formell noch notwendigen Bestätigung des neuen Vorsitzenden per Briefwahl, das am kommenden Freitag vorliegen soll, wird einen wichtigen Fingerzeig darauf geben, ob das gelingen kann. In NRW hat Laschet bewiesen, dass er teamfähig ist. Hier regiert die CDU in einer Koalition mit der FDP schon seit 2017 mit nur einer Stimme Mehrheit, aber trotzdem effektiv. Und hier ist es ihm zumindest in Ansätzen schon einmal gelungen, Friedrich Merz zum Mitmachen zu bewegen.

Laschet wird es also auch jetzt wieder versuchen. Er muss es geradezu. Das ist für den designierten neunten Vorsitzenden der CDU-Geschichte auch deshalb so wichtig, weil Merz gerade an der Basis ungebrochen große Popularität genießt – und weil die Christdemokraten ihrer Wirtschaftskompetenz zuletzt nicht gerade übermäßig große Bedeutung beigemessen haben. Das aber ist mit Blick auf die Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise fahrlässig. Hier hat Merz unzweifelhaft einen Punkt.

Zu den Siegern dieser Tage kann sich übrigens auch einer zählen, der gar nicht zur Wahl stand. Generalsekretär Paul Ziemiak hat den digitalen Parteitag sehr gut organisiert und dafür zu Recht viel Lob bekommen. Hier hat die Partei tatsächlich national wie international Maßstäbe gesetzt – und das hätte wohl nicht nur der Youtuber Rezo von der CDU nicht unbedingt erwartet.

Unfassbar allerdings, dass die Parteitagsregie in der Fragerunde die Zuschaltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuließ, der als Tandempartner eine lupenreine Werberede für Laschet hielt. Das war höchst unfair gegenüber Friedrich Merz und Norbert Röttgen und hinterlässt mehr als einen üblen Beigeschmack. Womöglich waren die nur 589 Stimmen, mit denen Spahn später mit dem mit Abstand schwächsten Ergebnis zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde, da schon eine Quittung.

Eine durchgängig gute Figur machte dagegen Röttgen. Der versierte Außenpolitiker hat im Dreikampf eine sehr gute Rolle gespielt und kann sich ebenfalls als Gewinner fühlen, obwohl er doch erwartungsgemäß im ersten Wahlgang ausgeschieden ist. 224 Stimmen sind ein mehr als respektables Ergebnis, ein Platz im Präsidium der Lohn. Mit Röttgen wird auch in der Zukunft weiter zu rechnen sein, denn wie keiner der beiden anderen Bewerber thematisierte er etwas aufgeregt, aber sehr pointiert genau dieses Thema.

Armin Laschet oder Markus Söder? Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur ist der Rahmen nun deutlich enger gesteckt. Die Union tut aber gut daran, diese Entscheidung nicht zu früh zu treffen. Dafür ist allein das Geschehen in der Corona-Pandemie zu dynamisch, dafür stehen im März noch zwei wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz an. Voraussichtlich erst danach wird in der CDU/CSU die K-Frage entschieden. Wie auch immer diese Entscheidung ausfällt, eines ist nun gewiss: Das Machtdreieck der Union bis zum September hat ab sofort einen neuen Fixpunkt: Und das ist, neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder, der NRW-Ministerpräsident und neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet.

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