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Kommentar zur Gerichtsentscheidung gegen die AfD

Gewissensentscheidung

Laut Geschäftsordnung steht der AfD ein Vize-Posten im Bundestagspräsidium zu. Das ist unstrittig. Nur: Über der Geschäftsordnung und über jeder Fraktionsdisziplin steht die Freiheit der Abgeordneten.

Von Martin Ellerich

Symbolfoto Foto: Uli Deck/dpa

Sie entscheiden nach ihrem Gewissen – auch darüber, wer für welches Amt geeignet ist. Offensichtlich hielt eine Mehrheit von ihnen keinen der sechs AfD-Kandidatinnen und Kandidaten für geeignet, das Parlament nach außen zu vertreten – oder hatte grundsätzlich Zweifel, ob dieses Amt ausgerechnet AfD-Abgeordneten übertragen werden darf.

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