Habecks Havariefall

Unstrittig ist: Die Wärmewende ist notwendig, sonst werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Ein Generationenprojekt dieses Ausmaßes erfordert allerdings deutlich durchdachteres Vorgehen. Doch davon ist diese Bundesregierung weit entfernt.

Nun plötzlich verlangt SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weitreichende Sonderregelungen für Kliniken sowie Pflege- und Rehaeinrichtungen, andernfalls seien diese in ihrer Existenz bedroht. Und die FDP hat auf ih­rem Bundesparteitag gleich einen Dringlichkeitsantrag beschlossen – auf Initiative des OWL-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler hin. Das klare Ziel der Liberalen: Im Bundestag soll beim Gebäudeenergiegesetz unbedingt und durchaus auch umfassend nachgebessert werden.

Im Normalfall wäre das noch nichts Besonderes – gilt doch in Erinnerung an den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, dass „kein Gesetz so aus dem Parlament herauskommt, wie es eingebracht worden ist“. Doch was in der Ampel schon normal? Hier prallen ständig gegensätzliche Politikansätze aufein­ander – und die Fragen lauten oft: Wer kann‘s besser richten, der Markt oder der Staat? Und wer soll‘s am Ende bezahlen?

So ist es auch kein Wunder, dass der Beifall auf dem FDP-Bundesparteitag immer dann besonders laut ausfiel, wenn es kräftig gegen die Grünen ging. Die Liberalen sehen das Land – und nicht zuletzt sich selbst – schon länger als Opfer grüner Bevormundungspolitik samt eitlem Weltverbesserungsgestus. Und dabei bilden sie auffällig oft eine Allianz mit so manchem Sozialdemokraten – Kanzler Olaf Scholz inklusive. Für die Qualität des Regierungshandelns bedeutet das nichts Gutes. Und leider auch zu erwarten ist: Fortsetzung folgt.