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Kommentar zu US-Präsident Trump

Hoffnung auf Besserung

Donald Trump hat das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt und den Atomvertrag mit dem Iran. Er hat die Nato brüskiert, aus dem jüngsten G-7-Gipfel ein Debakel gemacht und auch sonst jede Menge Chaos gestiftet. Da läge es in der Natur seiner Sache, auch den internationalen Handelsstreit weiter auf die Spitze zu treiben.

Stefan Vetter

Donald Trump. Foto: dpa

Aber Trump kann eben auch im positiven Sinne unberechenbar sein: Plötzlich setzt der US-Präsident auf Abrüstung im drohenden Handelskrieg, vereinbart mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Einstieg in Verhandlungen über neue Regularien zwischen Washington und Brüssel.

Schaut man sich die Abmachungen näher an, dann steckt darin zweifellos viel Unverbindliches. Es ist ja nicht so, dass die von Trump angezettelten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vom Tisch sind. Genauso wenig wie die Antwort der EU, durch die sich zum Beispiel US-Jeans in Europa verteuern. Im Kern handelt es sich um ein Moratorium. Während weiterer Verhandlungen soll es keine neuen wirtschaftlichen Fesseln geben. Das freut die deutsche Autoindustrie sicher am meisten. Fast noch wichtiger ist aber das psychologische Signal. Die Spirale von Zöllen und Gegenzöllen hat die internationalen Handelsplätze tief verunsichert. Und Unsicherheit ist Gift für unternehmerisches Handeln.

Mit zu vielen Mächten auf einmal angelegt

In ihren ökonomischen Potenzialen ist die EU mit den USA zweifellos auf Augenhöhe. Das erklärt auch, warum Angela Merkel und Emmanuel Macron versagt blieb, was Juncker mit einem Achtungserfolg gelang. Saß er doch für einen starken Wirtschaftsraum im Weißen Haus am Tisch und nicht nur für jeweils nationale Interessen. Umso wichtiger ist, dass die EU weiter mit einer Stimme spricht.

Es gibt aber noch einen anderen Grund für Trumps Friedensangebot: Der US-Präsident hat sich mit zu vielen Mächten auf einmal angelegt. Von Kanada über Lateinamerika bis nach China und eben Europa reicht mittlerweile sein Strafzoll-Exzess. Und weil sich das die wenigsten gefallen lassen, schlagen die Folgen dieses wachstumslähmenden Pingpongs auch schon in der US-Wirtschaft selbst durch: Farmer fürchten um Absatzmärkte, stahlverarbeitende Unternehmen um ihre Gewinne. Das Wohl und Wehe seiner ureigenen Wählerklientel kann Trump jedoch nicht kalt lassen. Da ist es dann auch logisch, wenn er die Bereitschaft Junckers für stärkere Sojabohnen-Lieferungen nach Europa als großen Sieg verkauft.

Fragt sich nur, ob Trump bei seiner aktuellen Linie bleibt. Niemand vermag heute zu sagen, ob die weiteren Verhandlungen ein Erfolg werden oder im Desaster enden. Aber immerhin hat Juncker die Hoffnung auf Besserung beflügelt. Das ist mehr, als zu erwarten war.

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