Kommentar zur Wirtschaft nach der Krise

Klotzen, nicht kleckern!

Die Folgen der Corona-Krise für die deutsche Wirtschaft sind verheerend. Das weiß inzwischen jeder. Wenig Streit gibt es auch darüber, dass der Staat die akute Flaute mit viel Geld aus dem Staatssäckel bekämpfen muss. Die entsprechenden Programme für diesen Zweck sind auf Bundes- und Länderebene auf den Weg gebracht. Doch was kommt nach dem Rettungsprogramm? Wie kommt die Volkswirtschaft wieder auf ihr altes Niveau zurück?

Jürgen Stilling

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, gibt nach einer Videokonferenz mit führenden Ökonomen eine Pressekonferenz. Foto: Annegret Hilse/Reuters/POOL/dpa

Zwölf Jahre sind seit der Finanzkrise vergangen. Im Jahr darauf, also 2009, war die deutsche Wirtschaft um 5,7 Prozent geschrumpft. Alles spricht derzeit dafür, dass die Corona-Krise einen noch größeren Schaden anrichtet. Der Staat hat deshalb keine Wahl: Wenn die Läden wieder öffnen dürfen, Handwerk und Industrie wieder ihre Produktion hochfahren können, muss schnell viel Nachfrage her – in Form von Konsum und Investitionen.

Konsumschecks als Stimmungsaufheller

Das heißt: Konjunkturprogramme sind dann ebenso das Gebot der Stunde wie massive Steuererleichterungen (inklusive einer Mehrwertsteuerreduzierung) und bessere Abschreibungskonditionen für die Unternehmen. Auch der Soli muss gestrichen werden. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur sind ein weiteres Instrument, das konjunkturell und strukturell Wunder bewirken könnte. Klotzen statt Kleckern eben – das zahlt sich langfristig aus.

Die Verbraucher könnten zudem mit Konsumschecks in Kauflaune gebracht werden. Stimmungsaufheller sind dann ja auch rein psychologisch sinnvoll.

Aber es geht noch mehr: Daneben sollten Bürokratielasten abgebaut und das Steuerrecht vereinfacht werden. Auf der einen Seite muss die öffentliche Hand agieren – mit viel Geld. Auf der anderen Seite muss sie jedoch den Markt wirken lassen. Der viel beschworene zurückhaltende Staat ist gefragt.

Gelehrtenstreit auf später verschieben

Was den Anschein von Gegensätzlichem hat, ist in dieser Ausnahmesituation der einzig gangbare Weg. Wirtschaftspolitische Ideologien haben in einer solchen Ausnahmesituation keinen Platz. Der Streit um die richtige Theorie sollte dann später von den Gelehrten weitergeführt werden.

Gelingt es auf dem beschriebenen Weg, die Wirtschaft wieder schnell flottzumachen, finanziert sich das Programm langfristig sogar selbst: durch höhere Steuereinnahmen, geringere Arbeitslosigkeit und in der Folge weniger Sozialausgaben und mehr Geld in den Töpfen der Renten- und Krankenkassen.

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