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Kommentar

Bericht der Gaskommission: Die Basis ist gelegt

Wie soll der Staat die Bürgerinnen und Bürger bei wachsenden Energiekosten unterstützen? Dazu hat die Bundesregierung Rat bei Experten gesucht. Die haben nun vorgelegt – ein erster Schritt zur Lösung.

Veronika Grimm (l-r), Sachverständigenrat der Bundesregierung, übergab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, den Abschlussbericht der Experten-Kommission Erdgas und Wärme im Bundeskanzleramt. Foto: dpa

Mit dem Bericht der Gas­kommission ist ein erster Schritt getan, um die konjunkturelle und soziale Bedrohung, die die extrem hohen Energiepreise für Deutschland bedeuten, in den Griff zu bekommen.

Für die zwei wichtigsten Säulen wurden tragfähige Vorschläge gemacht. Sowohl die Vermeidung übermäßiger sozialer Härten als auch Maßnahmen zur Stabilisierung energieabhängiger Unternehmen sind entscheidende Faktoren des Kommission-Papiers.

Mieter müssen Gewissheit haben

Jetzt muss die Politik schnell detaillierte Regelungen ausarbeiten, die den Menschen Sicherheit geben. Mieter müssen Gewissheit haben, dass hohe Heizkosten ihre Existenz nicht gefährden. Und Unternehmen müssen Zukunftspläne machen können, obwohl die hohen ­Energiekosten jegliche Kreativität zu ersticken drohen.

Um aber auch weiter dringend nötige Gaseinsparungen zu gewährleisten, muss die Ampel den Menschen Sparanreize bieten. Wer zuviel Energie verbraucht, sollte dies unabhängig von seiner sozialen Lage im Portemonnaie spüren. Die derzeit gut gefüllten Gasspeicher dürfen niemanden in Sicherheit wiegen. Auch im Winter 2023/24 wird die Versorgung gefährdet sein.

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