Kommentar zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Eine neue Kriegsphase
Nun also doch: Deutschland liefert der von Russland überfallenen Ukraine Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ und gibt zugleich Drittländern die Erlaubnis, dies ebenso zu tun. Die Entscheidung ist von enormer Tragweite und doch richtig. Der Ukraine-Krieg tritt damit in eine neue Phase ein, und er rückt auch uns in Deutschland noch einmal deutlich näher.
Für eine ernsthafte Neuprüfung waren die Zeit zu kurz und der Druck zu hoch: Nicht zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges schwenkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Kurs der Bündnispartner ein. Und nicht zum ersten Mal ist diese Entscheidung richtig: Deutschland liefert der von Russland überfallenen Ukraine Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ und gibt zugleich Drittländern die Erlaubnis, dies ebenso zu tun.
Der Krieg in der Ukraine tritt damit ohne Zweifel in eine neue Phase ein. Und in dieser Phase erhöht sich das Risiko auch für die westliche Allianz noch mal erheblich. Zwar hat Wladimir Putin schon zuvor mehrfach folgenlos gewarnt, Russland könnte neue Waffenlieferungen als Kriegseintritt des Westens interpretieren. Doch das heißt nicht automatisch, dass es nun wieder so glimpflich abgeht. Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Mit dieser Entscheidung des Kanzleramtes rückt auch uns der Ukraine-Krieg noch einmal sehr viel näher.
Verständlich, dass Olaf Scholz da wieder gezögert hat und unbedingt die US-Amerikaner mit an Bord haben wollte. Das scheint ihm gelungen zu sein. Und richtig ist ja auch: Ohne den Beistand der USA hätte die Ukraine den Kampf gegen den Aggressor Russland längst verloren. Insofern ist es gut, wenn die westliche Allianz gerade in einem Schlüsselmoment des Krieges eng zusammensteht. Die zurückliegenden Tage der öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten haben schon genug Schaden angerichtet und sollten sich so keinesfalls wiederholen.
Denn niemand sollte sich etwas vormachen: Die Überstellung von Leopard-2-Panzern allein wird diesen Krieg nicht zugunsten der Ukraine entscheiden, wenngleich diese Entscheidung militärisch wie symbolisch von ungeheurem Wert ist. Und es bleibt die Frage nach der Alternative. Denn erst, wenn die Russen erkennen, dass sie diesen Krieg nicht gewinnen können, werden sie zu ernsthaften Verhandlungen mit der Ukraine bereit sein.
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